376 Berliner Polizeibeamte unterstützen in Amtshilfe § 129 a Durchsuchungen, deren rechtliche Grundlage im nachhinein aufgehoben worden war.

Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Baba-Sommer (Die Linke) vom 23. September 2009  zu den „Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007“ antwortete Gisela von der Aue (Senatorin für Justiz) am 05. November 2009.

In ihrer Antwort im Namen des Senats von Berlin bestritt sie, dass Beamte der Berliner Spezialeinheiten des LKA (LKA 6) beteiligt waren.
Erstaunlich, wo doch sogar laut Durchsuchungsbericht des LKA Kiel (Abteilung 3) vom 20. Juni 2007 die Durchsuchungen (deren früherer Durchsuchungsbeschluss des Generalbundesanwalts später zurückgewiesen und aufgehoben wurde) ständig durch einen Beamten des LKA 64 Berlin gesichert wurden. Eine weitere Gruppe Sondereinheit (SE) des LKA 64 Berlin hatte den Auftrag zur Türöffnung und Übergabe des Wohnobjektes im gesicherten Zustand an die Durchsuchungskräfte.
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Kleine Anfrage
der Abgeordneten Evrim Baba-Sommer (Die Linke)
vom 23. September 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. September 2009) und Antwort
Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB
im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der Feststellung des Landgerichtes Flensburg vom 18. Juni 2009, dass der Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 6. Juni 2007, der zur Durchsuchung der Wohnung, des Arbeitsplatzes so wie des Fahrzeuges eines Berliners durch Berliner Behörden wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB in Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007 führte, nachträglich aufgehoben werden musste und der dem zugrunde liegende Antrag des Generalbundesanwaltes zurückgewiesen worden ist, die Durchsuchungen dem zufolge als rechtswidrig gelten, weil ein Anfangsverdacht mit zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat von vorneherein nicht gegeben war?
Zu 1.: Der Senat sieht es nicht als seine Aufgabe an, Feststellungen eines Gerichtes eines anderen Landes, Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes, Anträge der Generalbundesanwaltschaft und nicht von der Berliner Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungsverfahren zu bewerten. Im angesprochenen Verfahren hat die Berliner Polizei lediglich dem Bundeskriminalamt unter dessen Leitung Amtshilfe geleistet. Der Senat weist darauf hin, dass die Verfolgung von Straftaten nach § 129 a Strafgesetzbuch (StGB) der Generalbundesanwaltschaft obliegt (§ 142a Abs. 1 i. V. m. § 120 Abs. 1 Nr. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
2. Wie viele Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes, der Sondereinheiten des Landeskriminalamtes (LKA 64), der Berliner Einsatzhundertschaften oder der IT-Abteilung des Landeskriminalamtes Berlin (LKA KT 53) waren an dieser von vornherein ohne Anfangsverdacht mit zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat durchgeführten Maßnahme beteiligt (bitte einzeln unter Zuordnung ihrer damaligen Funktion bei dieser Polizeimaßnahme zuordnen)?
Zu 2.: An der Maßnahme waren

37 Beamte des LKA 5,

drei Beamte des LKA KT- Landeskriminalamt Kompetenzzentrum
Kriminaltechnik – 53,

ein Beamter des LKA KT 52,

ein Beamter des LKA KT 51 sowie

334 Beamte der Schutzpolizei beteiligt.
Beamte der Spezialeinheiten des LKA (LKA 6) waren nicht beteiligt.
3. Welche Kosten sind dem Land Berlin durch den Einsatz bzw. die Beteiligung Berliner Behörden bei dieser rechtswidrigen Polizeimaßnahme entstanden?
Zu 3.: Dem Land Berlin sind Personalkosten für die in der Antwort zu Frage 2. aufgeführten Beamten, die 8 Stunden eingesetzt waren, entstanden.
4. In welcher Form wurde die Beteiligung Berliner Behörden an dieser rechtswidrigen Polizeimaßnahme in den zuständigen Polizeibehörden nachbereitet und ist in solchen Fällen eine Entschuldigung des Polizeipräsidenten für die Beteiligung an einer nicht rechtmäßigen, schwerwiegenden Polizeimaßnahme bei den Betroffenen vorgesehen (wenn nicht, bitte begründen)?
Zu 4.: Da die Berliner Polizei im vorliegenden Fall in Amtshilfe tätig war, obliegt ihr nur die Verantwortung für die Art und Weise der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen, die nicht zu beanstanden ist. Für eine Entschuldigung des Polizeipräsidenten in Berlin besteht daher kein Anlass.

5. Wie viele Ermittlungsverfahren nach Paragraph
129a StGB wurden seit 2007 in Berlin mit welchem Ergebnis
gegen wie viele Personen eingeleitet (bitte nach
Stadtbezirk bzw. -teil getrennt auflisten)?
Zu 5.: Der Berliner Staatsanwaltschaft liegen zu diesen
von der Generalbundesanwaltschaft zu führenden
Verfahren keine Erkenntnisse vor.
6. Wie oft waren welche Berliner Behörden seit 2007
mit welchen Maßnahmen an Ermittlungen wegen des
Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung nach § 129a StGB beteiligt und/oder selbstständig
tätig und gegen wie viele Personen richteten sich
diese Ermittlungen mit welchem Ergebnis (bitte nach
Stadtbezirk bzw. -teil getrennt auflisten)?
Zu 6.: Im Jahr 2007 wurden zwei Verfahren nach
§ 129 a StGB geführt, an denen das LKA Berlin beteiligt
war, eines im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel sowie
ein zweites Verfahren, das vom LKA Berlin lediglich eingeleitet,
aber vom BKA geführt wurde.
Im Jahr 2008 wurden ebenfalls durch das Bundeskriminalamt
(BKA) zwei Verfahren nach § 129 a StGB
geführt, das LKA Berlin war daran nicht beteiligt.
Die Tatortzuordnung Berlin erfolgte entsprechend der
bundesweit abgesprochenen Festlegung, dass bei politisch
motivierten Straftaten mit unbekanntem Tatort der Feststellort
als Tatort gilt, in den oben genannten beiden
Fällen somit der Standort BKA Berlin.
7. Wie viele dieser Verfahren und Ermittlungen in
Berlin standen im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel
2007 in Heiligendamm und gegen wie viele Personen
wurde mit welchem Ergebnis ermittelt (bitte nach Stadtbezirk
bzw. -teil getrennt auflisten)?
8. Wie oft waren welche Berliner Behörden an den
unter 7. erfragten Maßnahmen im Zusammenhang mit
dem G 8 Gipfel 2007 beteiligt oder selbstständig tätig und
gegen wie viele Personen richteten sich diese Ermittlungen
mit welchem Ergebnis in diesem Zusammenhang
(bitte nach Stadtbezirk bzw. -teil getrennt auflisten)?
Zu 7. und 8.: Dem Senat ist nur das der Frage 1. zugrunde
liegende Verfahren bekannt.
Berlin, den 05. November 2009
Gisela von der Aue
Senatorin für Justiz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Novemb. 2009)

§ 129a Telekommunikationsüberwachung war rechtswidrig

8. September 2009

§ 129a Telekommunikationsüberwachung war rechtswidrig

Am 26. August 2009 hob die Staatsschutzkammer am Landgericht Flensburg einen Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof zur Überwachung der Telekommunikation (Telefon, Handy und Stealth Ping) eines früheren 129a – Beschuldigten aus dem Januar 2007 auf. Der dem aufgehobenen Beschluss zugrunde liegende Antrag des Generalbundesanwalts wurde ebenfalls zurückgewiesen.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes war dem nach für diese Anordnung nicht zuständig gewesen und dem Generalbundesanwalt fehlte hierfür die erforderliche Strafverfolgungskompetenz.

Pressemitteilung zur nachträglichen Aufhebung eines § 129 a Durchsuchungsbeschlusses

Pressemitteilung zur nachträglichen Aufhebung eines § 129 a Durchsuchungsbeschlusses

30. Juni 2009

§ 129a Durchsuchungsbeschluss von Bundesanwaltschaft nach zwei Jahren aufgehoben

Nachdem bereits 2008 der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallengelassen wurde und das dann fortgeführte Verfahren wegen Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung mangels Tatverdacht gänzlich eingestellt werden musste, wurde nun nach zwei Jahren auch ein entsprechender früherer Durchsuchungsbeschluss des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und aufgehoben.

Durch die Bundesanwaltschaft wurde ursprünglich ein Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB geführt.
Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein.
Hintergründe zu diesem Verfahren finden sich auf der Internetseite http://www.soligruppe.blogsport.de/

Der Richters am Bundesgerichtshof Dr. Wolst war sich im Juni 2007 trotz einer offensichtlich herbeikonstruierten „Beweislage“ sicher, dass eine Durchsuchung eines Beschuldigten in Berlin erforderlich, gerechtfertigt und verhältnismäßig sei.
Daraufhin wurde die Wohnung des Beschuldigten, sein Arbeitsplatz und sein PKW durchsucht.
Die Rechtsanwälte Daniel Wölky und Alexander Hoffmann bezeichneten dies in einer Pressemitteilung als verfassungswidrige Aufweichung von Durchsuchungsvoraussetzungen, da gegen den Beschuldigten ausschließlich wegen politischer Bekanntschaften und politischem Engagement ermittelt wurde. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit einer begangenen Straftat lagen nie vor.

Am 18. Juni 2009 hob die Staatsschutzkammer am Landgericht Flensburg den Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof auf. Der dem aufgehobenen Beschluss zugrunde liegende Antrag des Generalbundesanwalts wurde ebenfalls zurückgewiesen.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes war dem nach für diese Anordnung nicht zuständig gewesen und dem Generalbundesanwalt fehlte hierfür die erforderliche Strafverfolgungskompetenz.
„Ein Anfangsverdacht nach § 129a StGB war von vornhinein nicht gegeben.“ heisst es wörtlich in der Gerichtsentscheidung.
Michael Waldau von der Soligruppe Berlin erklärt hierzu:
“Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang 2008 mit der Abgabe des Verfahrens nach Schleswig Holstein das Handtuch geworfen, bevor der Bundesgerichtshof die Ermittlungen für rechtswidrig erklären konnte. Dies hat nun unbemerkt von der Öffentlichkeit das Landgericht Flensburg nachgeholt. Als einzige Konsequenz bleibt die Abschaffung des § 129a !

Soligruppe Berlin 30. Juni 2009

Choreografie des Terrors-Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“

Artikel aus: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 91 (3/2008)

Choreografie des Terrors

Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“

von Daniel Wölky

Gerade politische Strafverfahren folgen einer strengen Choreografie, die bewirkt, dass Schutzrechte Beschuldigter missachtet werden.

Kurz vor und nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm im Sommer 2007 wurden gleich drei Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) bekannt. Über jene gegen angebliche Mitglieder der „militanten Gruppe“ (mg) und gegen die „militante Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels“ hat Bürgerrechte & Polizei/CILIP bereits berichtet.1 Zu dem Trio gehört schließlich noch das Verfahren gegen eine angebliche Vereinigung, die sich u.a. „AK Origami“ genannt haben soll.
Das Drehbuch hierfür lieferte die Bundesanwaltschaft (BA) im Jahre 2006, indem sie unter dem Aktenzeichen – 2 BJs 44/06 – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB einleitete. Durch eine Analyse von Bekennerschreiben habe sich ergeben, dass eine Gruppe unter wechselnden Bezeichnungen in den Jahren 2002, 2004 und 2006 insgesamt vier Brandanschläge begangen habe. Alle Taten hätten eine antimilitaristische Zielrichtung gehabt: Am 22. Februar 2002 sei versucht worden, einen Bus der Bundeswehr in Glinde (Schleswig-Holstein) in Brand zu setzen. Das in der linken Zeitschrift „Interim“ ­ allerdings ohne Bezeichnung der Gruppe – abgedruckte Bekennerschreiben habe sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gerichtet. In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2004 seien gleich zwei Brandanschläge verübt worden. Zum einen sei in Bad Oldesloe ein Gebäude der Firma Hako angezündet worden. Zum andern hätten in derselben Nacht zwei Fahrzeuge der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma Endres in Berlin gebrannt. Das Unternehmen gehöre wirtschaftlich zu Hako. Ein „AK Origami (Rüstungsprojekte zusammenfalten)“ habe sich in Schreiben an verschiedene Tageszeitungen zu den Brandanschlägen bekannt und insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Firma Hako, so habe es in den Bekennerbriefen geheißen, sei wegen ihrer Beteiligung an Rüstungsprojekten als Anschlagsziel ausgewählt worden.
Am 27. März 2006 schließlich seien Fahrzeuge auf dem Gelände der Firma Thormählen Schweißtechnik in Bad Oldesloe abgebrannt worden. Auch in diesem Fall vermerkt die Bundesanwaltschaft den Eingang eines Bekennerbriefs bei mehreren Zeitungen. Die „Internationalistischen Zellen“, die als Absender firmierten, hätten die Rolle der Bundeswehr in Afrika thematisiert und erklärt, die Firma Thormälen wegen ihrer Tätigkeit im Südsudan ausgesucht zu haben. Sie hätten ihre Tat überdies mit der Kampagne gegen den damals bevorstehenden G8-Gipfel in Zusammenhang gebracht und die Hoffnung geäußert, „dass weitere Gruppen aus dem antimilitaristischen und antirassistischen Spektrum sich anschließen werden“.
Den Ausschlag für die Zusammenfassung dieser vier Straftaten unter ein einziges Ermittlungsverfahren gab der bereits erwähnte Vergleich der Bekennerschreiben durch das Bundesinnenministerium. Diese Untersuchung, so behauptete die BA, habe signifikante Übereinstimmungen in Aufbau, Stil und Inhalt und damit eine eindeutige Verbindung zwischen den Brandanschlägen ergeben.
Tatsächlich konnte von einer solchen Eindutigkeit nicht die Rede sein. Was den Aufbau betrifft, zeigte der Vergleich nur Übereinstimmungen bei den Schreiben von 2006 und 2002, aber nicht bei dem von 2004. Eine Stilanalyse wurde nicht vorgenommen. In textlicher Hinsicht wiederum wiesen nur die Briefe von 2006 und 2004 Wortübereinstimmungen auf, nämlich: „Krieg gegen den Terror“; „strategische und ökonomische Interessen“; „Startlöcher/Siemens“; „Hunger, Elend und Tod“.
Eine standardisierte wissenschaftliche und damit nachprüfbare Methodik zur Autorenerkennung durch einen Textvergleich existiert nicht. Die erhobenen Befunde werden lediglich interpretiert. Damit entzieht sich eine solche „Analyse“ jeder Nachprüfbarkeit. Sie bietet allenfalls eine Ermittlungshypothese – aber keine gesicherte Erkenntnis. Gleichsam verschafft sie durch den enormen Interpretationsspielraum massive Missbrauchsmöglichkeiten.2 Auffällig ist, dass sowohl in diesem als auch in den beiden anderen anfangs genannten Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB ein Textvergleichsgutachten herangezogen wurde, um einen Anfangsverdacht zu schaffen bzw. – wie hier – überhaupt eine Gruppierung im Sinne des § 129a StGB zu konstruieren.
Casting
Um den Brandanschlag aus dem Jahre 2006 aufzuklären, hatte das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein eigens eine Ermittlungsgruppe „Sudan“ ins Leben gerufen, die bei der Suche nach den Tätern unter anderem zum Mittel der so genannten Funkzellenabfrage (gemäß §§ 100g, 100h Abs. 1 S. 2 a.F. StPO) griff. Dabei handelt es sich um eine Auswertung der bei der Kommunikation per Handy anfallenden Verkehrsdaten. Die Ermittlungsbehörden erfahren dadurch die Kennungen der Geräte, mit denen während einer Zeitspanne in einer bestimmten Funkzelle telefoniert wurde, und damit letztlich auch die Identität der betreffenden Personen. Eine Mobilfunkzelle ist in Form einer Wabe angelegt, in deren Mitte sich der Sende- und Empfangsmast (Basisstation) befindet. Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und dem Bevölkerungsaufkommen variiert die Größe einer Funkzelle. In Großstädten finden sich viele kleinere (Umkreis von 30m), in ländlichen Gebieten dagegen weniger und größere.3
Die Methode der Funkzellenabfrage beruht also auf zwei Vermutungen: nämlich, dass die noch unbekannten Täter sich in diesem Raum aufgehalten haben und im Zeitraum der Tat auch mittels Handy kommunizierten.4 Im vorliegenden Fall erbrachte die Auswertung unter anderem Telefonate zweier Personen aus Bad Oldesloe, die der linken Szene zugerechnet wurden. Allerdings wohnten die beiden im Bereich der betreffenden Funkzelle und waren zudem miteinander liiert, weshalb die Telefonate nicht gerade ungewöhnlich waren. Dennoch nahmen die Ermittler einen Anfangsverdacht an.
Es folgte die Telefonüberwachung der beiden Beschuldigten. Dadurch stießen die Ermittler auf Freunde, Mitbewohner und Bekannte, die ebenfalls politisch aktiv waren, was wiederum ausreichte, um Ermittlungsverfahren gegen weitere sieben Personen aus Schleswig-Holstein und Hamburg einzuleiten. Auch deren Telefone wurden nun abgehört. Zudem wurde die gesamte Bandbreite heimlicher Ermittlungsmethoden ins Feld geführt: Erstellung von Bewegungsdaten über „Stealth-Ping“ (verdeckte SMS), Observationen, Wohnraum-Innenüberwachung, Fahrzeug-Innenüberwachung, Anbringen von Peilsendern an Pkws etc.
Im Rahmen der Telefonüberwachung der Beschuldigten wurden auch zahlreiche Gespräche mit Verteidigern mitgehört, aufgezeichnet, ausgewertet und protokolliert. Dieses, obwohl nach einhelliger Auffassung der Rechtsprechung die Kommunikation des Beschuldigten mit seinem Verteidiger frei von jeder Überwachung sein muss, weshalb der Telefonanschluss des Verteidigers nicht abgehört werden darf.5 Die Überwachung muss zudem unterbrochen werden, wenn feststeht, dass der Verteidiger Gesprächspartner ist.6 Kann ein Abbruch aus technischen Gründen nicht erfolgen, muss eine inhaltliche Auswertung unterbleiben.7 Abgehört wurden darüber hinaus auch zahlreiche Telefongespräche mit diversen Journalisten. Nachdem ein unter einem PKW angebrachter Peilsender zufällig gefunden worden war,8 erklärte das LKA auf Anfrage: „Davon, dass durch Angehörige der Landespolizei Schleswig-Holstein unter dem Fahrzeug Ihres Mandanten ein ‚Peilgerät‘ angebracht worden sein soll, konnte nichts in Erfahrung gebracht werden.“ Gleichwohl strengte das Amt eine Klage auf Herausgabe des Peilsenders an. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe vermochte es jedoch nicht sein Eigentum an dem Gerät zu beweisen, weswegen die Klage abgewiesen wurde.9 Nach wie vor ist nicht geklärt, welche Behörde den Peilsender aufgrund welcher Rechtsgrundlage angebracht hat.
Aus dem späteren Durchsuchungsbeschluss ist ersichtlich, anhand welcher Argumentation die Berliner X. und Y. als weitere Beschuldigte ausgemacht wurde:
„X stammt gleichfalls aus Bad Oldesloe. Er lebt seit 2001 in Berlin … Angesichts der Tatsache, dass die Anschläge unter der Gruppenbezeichnung AK Origami in Berlin und Bad Oldesloe gleichzeitig mit der gleichen Zielrichtung begangen wurden, muss davon ausgegangen werden, dass X an der Brandstiftung in Berlin beteiligt war.“
„Der Beschuldigte Y ist der engste Vertraute des Beschuldigten X. Y unterhält darüber hinaus auch Kontakte zu den weiteren Beschuldigten und hält sich zeitweilig in Bad Oldesloe auf. So besuchte er 2005 eine Weihnachtsfeier im … oder nahm an Demonstrationen in Hamburg teil … Neben der Antifa-Arbeit tritt Y auch aktiv als Globalisierungs- und Militarismusgegner in Erscheinung. Seine politischen Aktivitäten entsprechen uneingeschränkt dem Betätigungsfeld der vorliegenden terroristischen Vereinigung. Es ist daher davon auszugehen, dass Y neben dem Beschuldigten X als weiteres Mitglied der Vereinigung in Berlin agiert und zumindest an dem Brandanschlag vom 20. März zum Nachteil der Firma Endres in Berlin, die wirtschaftlich zur Firma Hako in Bad Oldesloe gehört, beteiligt gewesen ist.“10
Am Fall des zweiten Berliner Beschuldigten zeigt sich exemplarisch, dass die juristischen Voraussetzungen für einen Anfangsverdacht, der erst die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erlaubt, nicht vorlagen. Anfangsverdacht bedeutet, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind, die nach den kriminalistischen Erfahrungen die Beteiligung des Betroffenen an einer verfolgbaren Straftat als möglich erscheinen lassen.11 Tatsächliche Anhaltspunkte waren nicht ersichtlich. Es handelte sich lediglich um bloße Vermutungen oder vage Hinweise, was nach einhelliger Rechtsprechung nicht ausreicht.12 Auch in den anderen § 129a-Verfahren erfolgte die Einleitung der Ermittlungsverfahren in den meisten Fällen ohne Anfangsverdacht.
Nach langem Casting und geheimen Proben fand ähnlich wie in den beiden anderen Verfahren nach § 129a auch im Fall „Origami“ die öffentliche Premiere in Form von großen Durchsuchungsaktionen in der Zeit rund um den Heiligendammer G8-Gipfel statt. Kurz vor bzw. zu Beginn des Gipfels beantragte die BA den Erlass von entsprechenden Beschlüssen. Am 13. Juni 2007 wurden in Hamburg und Schleswig-Holstein zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Am 19. Juni 2007 folgten vier weitere Durchsuchungen gegen die Berliner Beschuldigten.
Schlussakt
In dem Verfahren um die „mg“ verschonte der Bundesgerichtshof (BGH) durch Beschluss vom 28. November 2007 die Beschuldigten von der Haft, da keine Straftat nach § 129a StGB vorliege. Die Taten seien nicht geeignet, die Grundstrukturen des Staates zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, was objektive Tatbestandsvoraussetzung sei.13 Der BGH betonte dabei, dass jeweils eine Einzelfallprüfung erfolgen müsse. Daher kann mitnichten von einer weitreichenden Entscheidung gesprochen oder gar Entwarnung gegeben werden. Das „objektive“ Merkmal ist stark interpretationsbedürftig und unterliegt damit seinerseits politischem Kalkül.
Anders als im „mg“-Verfahren gab die BA das „Origami“-Verfahren mit Verfügung vom 16. Januar 2008 an die Staatsanwaltschaft Flensburg ab, da erstens lediglich eine Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) und Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) vorliege und zweitens auch keine besondere Bedeutung bestehe (§ 74a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 sowie 120 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtsverfassungs­gesetz). Die Staatsanwaltschaft Flensburg stellte das Verfahren am 14. Juli 2008 mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) ein.
Rezension
So unterschiedlich alle drei Verfahren nach § 129a StGB im Detail auch sind, so bestehen dennoch prägnante Gemeinsamkeiten: In allen Verfahren wurden Ergebnisse fragwürdiger Textanalysegutachten als gesicherte Erkenntnisse genutzt, um Verdachtsmomente zu gewinnen. Aus diesen Verdächtigungen wiederum wurde ein Anfangsverdacht hergeleitet, ohne dass tatsächlich die Voraussetzungen des § 152 Abs. 2 StPO vorlagen. Dieses führte zu umfangreichen verdeckten Überwachungsmaßnahmen, bevor – pünktlich vor, zum und nach dem G8-Gipfel – groß angelegte Durchsuchungsaktionen der Bevölkerung die „terroristische“ Bedrohung nahe brachten. Schließlich folgte die Verfahrenseinstellung.14
Es ist nicht etwa so, dass die Verfahren wegen der Einstellungsverfügungen für die Ermittlungsbehörden kein Erfolg gewesen wären. Im Gegenteil: Kurzfristig – und darauf kam es jedenfalls bei Betrachtung des zeitlichen Ablaufs vornehmlich an – erfüllten sie ihren Zweck. Sie stellten einen Zusammenhang zwischen „Terroristen“ und den Protesten gegen den G8-Gipfel her. Sie taugten dazu, Stimmung zu machen. Gleichermaßen wirkten die Verfahren in die Protestbewegung hinein und führten zu Verunsicherung. Langfristig bleibt der Erkenntnisgewinn durch die heimlichen Ermittlungsmaßnahmen.
Die Rechtsprechung verfährt bei so genannten Terrorismusverfahren meist nach dem Grundsatz: „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“. Sie lässt beispielsweise bei Rechtsverletzungen durch Ermittlungsmaßnahmen regelmäßig ein Interesse an der Strafverfolgung überwiegen.15 Somit erstaunt es nicht, dass der Ermittlungsrichter am BGH – zumal unter dem Eindruck des beginnenden G8-Gipfels und des von den Medien prognostizierten gewalttätigen Verlaufs der Proteste – gegen die Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse ohne einen „greifbaren Tatverdacht“16 erließ. Dadurch wird aber auch deutlich, dass selbst einfachste rechtsstaatliche Grundsätze ausgesprochen fragil sind.
Heimliche Ermittlungsmaßnahmen bedürfen dringend der Eingrenzung. Vorstellbar ist die Schaffung eines normierten Systems von „Schutzschilden“.17 Das beinhaltet zunächst die Abschaffung von Eilkompetenzen für Ermittlungsbehörden. Gleichsam müssen die Begründungsanforderungen von ermittlungsrichterlichen Beschlüssen heraufgesetzt werden, so dass eine nachvollziehbare inhaltliche Überprüfung der Entscheidung möglich wird. Als Voraussetzung der einzelnen Maßnahmen ist jeweils ein abschließender Katalog von Anlassstraftaten zu schaffen, um zur Zeit geltende „weiche“ Voraussetzungen, wie z.B. „schwerwiegende Straftat“, zu ersetzen und die immer ausufernde Auslegung einzudämmen. Weiterhin braucht es Verwendungsbeschränkungen für heimlich gewonnene Erkenntnisse, um Datenmissbrauch zu verhindern.

Alle Maßnahmen rechtswidrig

Die taz zur Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Großen Lauschangriffs:

Alle Maßnahmen rechtswidrig
Staatsschutz lauscht „Wind of Change“

Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig.
VON MAGDA SCHNEIDER

Es kommt selten vor, dass ein Gericht seine eigenen Beschlüsse cancelt: Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun den Großen Lauschangriff gegen zwei Antifa-Aktivisten, den es selbst zugelassen hatte, grundsätzlich und in der „Art der Ausführung für rechtswidrig“. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) das Verfahren nach dem Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuchs gegen Daniel Schenk* und seinem Mitbewohner Frank Knuppe* „sang und klanglos eingestellt“, wie sein Hamburger Anwalt Arne Timmermann sagte. „Erst galt er als Hauptbeschuldigter und nun ist er nicht einmal Tatverdächtiger von irgendwas“.

Vor dem G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 leitete die BAW mehrere 129 a-Verfahren ein – auch gegen mehrere Antifa-Aktivisten aus Bad Oldesloe. Sie seien verdächtig, Teil des „AK Origami“ und Teil der „Internationalistischen Zellen“ zu sein, die sich zwischen 2002 und 2006 zu drei Brandanschlägen im Rüstungsbereich bekannt hatten.

Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein (LKA) observierte seit Jahresbeginn die Gruppe rund um die Uhr, hörte Telefone und Handys ab und kopierte alle Mails. Als Krönung brachten LKA-Fahnder bei Schenk einen Peilsender am Auto an, den er jedoch entdeckte. Unter den Augen der Observierer wurde der Sender vor den Redaktionsräumen der taz nord in Hamburg abgebaut.

Aufgrund dieser Panne fuhr die BAW im April 2007 schwerstes Geschütz auf: Sie ließ sich vom Landgericht Karlsruhe den „Großen Lauschangriff“ genehmigen und verschaffte sich so die Möglichkeit, „das nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln aufzuzeichnen.“ Begründet wurde dies damit, dass Schenk zur Zeit des jüngsten Brandanschlages viermal per Handy telefoniert habe. Das sei durch eine Funkzellen-Ortung festgestellt worden. Zudem sei nach dem Auffinden des Peilsenders ein „auffallend verändertes Kommunikationsverhalten“ zu erkennen gewesen: Plötzlich hätten alle offen über ihre politischen Aktivitäten in der Antifa geredet und Treffen vereinbart – „um so von ihren Vorbereitungen und Tätigkeiten zur Verübung politisch motivierter Gewalt abzulenken“, wie das Gericht damals vermutete.

Vom Lauschangriff erfuhr Schenk jedoch erst, nachdem im Juni das LKA seine Wohnung durchsuchte. Mit Hilfe seines Anwalts konnte Schenk seine 19 Leitz-Ordner starke Akte einsehen – zum Großen Lauschangriff sind ihm Angaben jedoch verweigert worden.

Schon bei der Telefonüberwachung gab es gravierende Rechtsverstöße. Telefonate zwischen Schenk und Journalisten wurden ebenso abgehört wie Telefonate mit seinem Anwalt – ganz gleich welchen Inhalts und mit welchem Medium: ob mit der taz nord oder NDR-Info-Radio, Tagesschau.de oder Spiegel Online.

Auch beim Lauschangriff in seiner WG sind nicht nur politische Gespräche registriert worden. Dabei heißt es in dem „Bericht gem. § 100e StPO“ des LKA vom Januar 2008, es sei ein Schichtdienst eingeführt worden, damit „für jedes verbaute Mikrofon eine Person zur Verfügung steht, um Gespräche live zu betreuen und eine sofortige Abschaltung bei Kernbereichsrelevanz zu ermöglichen“. Im Klartext: Es durfte nichts Intimes aufgezeichnet werden.

Die Realität sah anders aus. Ganze zwei Male ist das Band für fünf Minuten abgeschaltet worden mit dem Vermerk: „Vermutlich Kernbereich berührt.“ Jedes Abhörprotokoll der LKA-Sondereinsatz-Gruppe „EG Gipfel“ ist mit Hinweisen wie „löschen“ und „nachhören“ versehen. Das Perfide daran: Manchmal ist beides angekreuzt – das zu Löschende soll also noch einmal vorher angehört werden.

Alles wurde aufgezeichnet: Beziehungsgespräche, wer aufs Klo geht oder wer duscht. „Fernseher ist leise gestellt worden … (S) sagt scheiß Bericht“, protokollierten die Beamten. Oder: „(S) betätigt Kaffeemaschine und pfeift ,Wind of Change‘“. Und: „(S) lacht leise vor sich hin, als im Radio die Nachricht vom Anschlag auf Bild-Chef Dieckmann kommt“. Sogar Selbstgespräche „(S) murmelt im Schlaf (unverständlich)“, fanden das Interesse der Lauscher.

Mittlerweile haben die Gerichte ihre Meinung zur Abhörpraxis geändert. Im November 2007 hatte der Bundesgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Verfahren gegen die Militante Gruppe das Vorgehen der BAW in den G 8-Gipfel-Turbulenzen für rechtswidrig erklärt: Für Bagatell-Anschläge sei die BAW gar nicht zuständig. Sowohl der Staatsschutzsenat des Flensburger Landgerichts als auch das Karlsruher Landgericht erklärten die Bespitzelung für rechtswidrig. „Die Kammer hat die Rechtswidrigkeit ihrer Anordnung zur Wohnraumüberwachung festgestellt“, teilten die Karlsruher Richter mit.

„Das war alles vorher bekannt“, kritisiert Anwalt Timmermann. Die Ermittler hätten „keine Skrupel und rechtlichen Bedenken“ gehabt, in intimste Bereiche einzudringen und „glasklare vertrauliche Journalisten- und Verteidigergespräche“ abzuhören. „Das ist ein Skandal“, empört sich der Jurist. „Die haben alle technischen Mittel, die es gibt, angewandt, und als sie alle Strukturen, die sie ausspähen wollten, hatten, stellten sie das Verfahren mit einem Einzeiler ein.“ Für Schenk habe alles eine enorme psychische Belastung bedeutet, sagt Timmermann. „Es ist ein Schaden eingetreten, der nie wieder gut zu machen ist.“

Mit den Beschlüssen sei für die Zukunft „nicht sichergestellt, dass so etwas nicht wieder passiert“, befürchtet Knuppes Anwalt Axel Hoffmann aus Flensburg. „Der §129 a ist ein Gesinnungsparagraf und dient nun mal dem Aushorchen und Kriminalisieren oppositioneller Gruppen und deren Umfeld.“

*Name geändert

Ausgepeilt

Die Berliner Zeitung zur Posse um den Peilsender:

Ausgepeilt
Das Kieler Innenministerium muss sich mit Hilfe eines Fundbüros einen verlorenen Minisender wiederholen
Andreas Förster

Als Jakob an einem Morgen im März 2007 in Bad Oldesloe zu seinem Opel Astra geht, fällt ihm ein Draht auf, der aus der hinteren Stoßstange herausbaumelt. Als er unter den Wagen greift, fördert er ein kleines technisches Gerät samt Batterien zu Tage: Ein GPS-Ortungsgerät aus der Navkos-Serie, hergestellt von der Firma Fugon Telematic.

Was Jakob, der seinen ganzen Namen nicht nennen will, damals noch nicht wusste – die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen ihn wegen angeblichen Terrorverdachts, ein Verdacht, der sich später als völlig haltlos herausstellte. Gleichwohl ging Jakob davon aus, dass es wohl eine staatliche Stelle war, die den Peilsender montiert hatte. Also schaffte er das Gerät zu seinem Anwalt, der die verdächtigen Behörden und Ministerien anschrieb, ob sie einen Peilsender vermissen würden. Nur ein Adressat antwortete: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein teilte mit, dass ihm von einem GPS-Ortungsgerät bei Jakob nichts bekannt sei.

Ein Jahr später überlegte es sich das Kieler Innenministerium anders und zog vor Gericht. Der Peilsender sei doch Eigentum des LKA, behaupteten die Ministerialen nun plötzlich, weshalb Jakob das Gerät herausrücken müsse. Das Amtsgericht Bad Oldesloe aber schmetterte die Klage Ende Mai ab, weil das Innenministerium in der Verhandlung nicht in der Lage war, einen Eigentumsnachweis für den Peilsender vorzulegen.

Das rechtskräftige Urteil bedeutet nicht, dass Jakob den Peilsender nun automatisch behalten darf. Denn das Gerät ist seinem Besitzer ja nicht verlorengegangen, sondern es wurde von ihm versteckt und von einem anderen gefunden. Daher muss der Fund jetzt zunächst offiziell angezeigt werden.

Jakobs Anwalt Alexander Hoffmann aus Kiel will deshalb kommende Woche im Fundbüro seiner Stadt den Peilsender melden. Der Besitzer hat sechs Monate Zeit, dort seinen Anspruch darauf nachzuweisen. Tut er es nicht, geht das Gerät in Jakobs Besitz über. Abgeben will Anwalt Hoffmann den Peilsender aber nicht im Fundbüro: „Ich fürchte, dass das gute Stück da sonst irgendwie abhanden kommen könnte.“

Alle Maßnahmen rechtswidrig

Die taz zur Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Großen Lauschangriffs:

Alle Maßnahmen rechtswidrig
Staatsschutz lauscht „Wind of Change“

Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig.
VON MAGDA SCHNEIDER

Es kommt selten vor, dass ein Gericht seine eigenen Beschlüsse cancelt: Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun den Großen Lauschangriff gegen zwei Antifa-Aktivisten, den es selbst zugelassen hatte, grundsätzlich und in der „Art der Ausführung für rechtswidrig“. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) das Verfahren nach dem Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuchs gegen Daniel Schenk* und seinem Mitbewohner Frank Knuppe* „sang und klanglos eingestellt“, wie sein Hamburger Anwalt Arne Timmermann sagte. „Erst galt er als Hauptbeschuldigter und nun ist er nicht einmal Tatverdächtiger von irgendwas“.

Vor dem G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 leitete die BAW mehrere 129 a-Verfahren ein – auch gegen mehrere Antifa-Aktivisten aus Bad Oldesloe. Sie seien verdächtig, Teil des „AK Origami“ und Teil der „Internationalistischen Zellen“ zu sein, die sich zwischen 2002 und 2006 zu drei Brandanschlägen im Rüstungsbereich bekannt hatten.

Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein (LKA) observierte seit Jahresbeginn die Gruppe rund um die Uhr, hörte Telefone und Handys ab und kopierte alle Mails. Als Krönung brachten LKA-Fahnder bei Schenk einen Peilsender am Auto an, den er jedoch entdeckte. Unter den Augen der Observierer wurde der Sender vor den Redaktionsräumen der taz nord in Hamburg abgebaut.

Aufgrund dieser Panne fuhr die BAW im April 2007 schwerstes Geschütz auf: Sie ließ sich vom Landgericht Karlsruhe den „Großen Lauschangriff“ genehmigen und verschaffte sich so die Möglichkeit, „das nicht öffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln aufzuzeichnen.“ Begründet wurde dies damit, dass Schenk zur Zeit des jüngsten Brandanschlages viermal per Handy telefoniert habe. Das sei durch eine Funkzellen-Ortung festgestellt worden. Zudem sei nach dem Auffinden des Peilsenders ein „auffallend verändertes Kommunikationsverhalten“ zu erkennen gewesen: Plötzlich hätten alle offen über ihre politischen Aktivitäten in der Antifa geredet und Treffen vereinbart – „um so von ihren Vorbereitungen und Tätigkeiten zur Verübung politisch motivierter Gewalt abzulenken“, wie das Gericht damals vermutete.

Vom Lauschangriff erfuhr Schenk jedoch erst, nachdem im Juni das LKA seine Wohnung durchsuchte. Mit Hilfe seines Anwalts konnte Schenk seine 19 Leitz-Ordner starke Akte einsehen – zum Großen Lauschangriff sind ihm Angaben jedoch verweigert worden.

Schon bei der Telefonüberwachung gab es gravierende Rechtsverstöße. Telefonate zwischen Schenk und Journalisten wurden ebenso abgehört wie Telefonate mit seinem Anwalt – ganz gleich welchen Inhalts und mit welchem Medium: ob mit der taz nord oder NDR-Info-Radio, Tagesschau.de oder Spiegel Online.

Auch beim Lauschangriff in seiner WG sind nicht nur politische Gespräche registriert worden. Dabei heißt es in dem „Bericht gem. § 100e StPO“ des LKA vom Januar 2008, es sei ein Schichtdienst eingeführt worden, damit „für jedes verbaute Mikrofon eine Person zur Verfügung steht, um Gespräche live zu betreuen und eine sofortige Abschaltung bei Kernbereichsrelevanz zu ermöglichen“. Im Klartext: Es durfte nichts Intimes aufgezeichnet werden.

Die Realität sah anders aus. Ganze zwei Male ist das Band für fünf Minuten abgeschaltet worden mit dem Vermerk: „Vermutlich Kernbereich berührt.“ Jedes Abhörprotokoll der LKA-Sondereinsatz-Gruppe „EG Gipfel“ ist mit Hinweisen wie „löschen“ und „nachhören“ versehen. Das Perfide daran: Manchmal ist beides angekreuzt – das zu Löschende soll also noch einmal vorher angehört werden.

Alles wurde aufgezeichnet: Beziehungsgespräche, wer aufs Klo geht oder wer duscht. „Fernseher ist leise gestellt worden … (S) sagt scheiß Bericht“, protokollierten die Beamten. Oder: „(S) betätigt Kaffeemaschine und pfeift ,Wind of Change‘“. Und: „(S) lacht leise vor sich hin, als im Radio die Nachricht vom Anschlag auf Bild-Chef Dieckmann kommt“. Sogar Selbstgespräche „(S) murmelt im Schlaf (unverständlich)“, fanden das Interesse der Lauscher.

Mittlerweile haben die Gerichte ihre Meinung zur Abhörpraxis geändert. Im November 2007 hatte der Bundesgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Verfahren gegen die Militante Gruppe das Vorgehen der BAW in den G 8-Gipfel-Turbulenzen für rechtswidrig erklärt: Für Bagatell-Anschläge sei die BAW gar nicht zuständig. Sowohl der Staatsschutzsenat des Flensburger Landgerichts als auch das Karlsruher Landgericht erklärten die Bespitzelung für rechtswidrig. „Die Kammer hat die Rechtswidrigkeit ihrer Anordnung zur Wohnraumüberwachung festgestellt“, teilten die Karlsruher Richter mit.

„Das war alles vorher bekannt“, kritisiert Anwalt Timmermann. Die Ermittler hätten „keine Skrupel und rechtlichen Bedenken“ gehabt, in intimste Bereiche einzudringen und „glasklare vertrauliche Journalisten- und Verteidigergespräche“ abzuhören. „Das ist ein Skandal“, empört sich der Jurist. „Die haben alle technischen Mittel, die es gibt, angewandt, und als sie alle Strukturen, die sie ausspähen wollten, hatten, stellten sie das Verfahren mit einem Einzeiler ein.“ Für Schenk habe alles eine enorme psychische Belastung bedeutet, sagt Timmermann. „Es ist ein Schaden eingetreten, der nie wieder gut zu machen ist.“

Mit den Beschlüssen sei für die Zukunft „nicht sichergestellt, dass so etwas nicht wieder passiert“, befürchtet Knuppes Anwalt Axel Hoffmann aus Flensburg. „Der §129 a ist ein Gesinnungsparagraf und dient nun mal dem Aushorchen und Kriminalisieren oppositioneller Gruppen und deren Umfeld.“

*Name geändert

Pressemitteilung zur Einstellung des Verfahrens

Pressemitteilung, 29.07.2008

Ermittlungsverfahren „AK Origami“ eingestellt: Kein Tatverdacht!

Nachdem Anfang des Jahres der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
fallengelassen wurde, musste das dann fortgeführte Verfahren wegen Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung nun mangels Tatverdacht gänzlich eingestellt werden.
Durch die Bundesanwaltschaft wurde ursprünglich ein Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und
Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB geführt.
Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge
von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein. Ein Bekennerschreiben war mit „AK
Origami“ unterzeichnet. Im Sommer 2007 – kurz nach dem G8-Gipfel – waren zahlreiche Durchsuchungen in
Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin vorgenommen worden.
Anfang 2008 wurde auf Betreiben der Verteidigung festgestellt, dass selbst die Argumentation der Bundesanwaltschaft
lediglich einen Verdacht wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129
StGB rechtfertigt. Das Verfahren musste – da die Bundesanwaltschaft damit nicht zuständig war – an die Staatsanwaltschaft
Flensburg abgegeben werden.
Zudem war festgestellt worden, dass sämtliche Durchsuchungsbeschlüsse etc. wegen der damit von Anfang an
bestehenden Unzuständigkeit der Bundesanwaltschaft rechtswidrig waren.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg musste das Verfahren nun einstellen, da kein Tatverdacht besteht.
In diesem Verfahren wurden Personen der Mitgliedschaft in der behaupteten Gruppierung einzig deshalb verdächtigt,
weil sie mit anderen Beschuldigten bekannt waren und sich politisch betätigten.
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Verteidiger eines Beschuldigten: „Nach juristischen Maßstäben hätte gar kein
Ermittlungsverfahren eingeleitet werden dürfen. Gegen meinen Mandanten gab es niemals auch nur den Hauch
eines Verdachtes. Die Einstellung ist daher nur folgerichtig.
Das gesamte Verfahren ist politische Repression par excellence. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig.“

Das wars dann wohl.

Das 129a-Verfahren gegen die Antifas aus Norddeutschland und Berlin ist eingestellt worden!

Im folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus der Berliner Zeitung und ein Interview mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus der jungen Welt:

Berliner Zeitung vom 30.7.08:
Umstrittenes Terrorverfahren eingestellt
Kein Tatverdacht gegen Jugendliche aus Bad Oldesloe

Andreas Förster
BERLIN. Nach knapp zweieinhalb Jahren Ermittlungsdauer ist das umstrittene Verfahren gegen eine angeblich elfköpfige Terrorgruppe aus Bad Oldesloe eingestellt worden. Gegen die zehn Männer und eine Frau, von denen einige auch in Hamburg und Berlin leben, bestehe kein hinreichender Tatverdacht, heißt es in einer jetzt zugestellten Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Flensburg.

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hatte im Frühjahr 2006 Ermittlungen nach dem Terror-Paragrafen 129 a aufgenommen. Anlass war der Brandanschlag auf sechs Fahrzeuge einer Firma für Schweißtechnik in Bad Oldesloe. Zu den ersten Beschuldigten gehörte ein Pärchen aus der schleswig-holsteinischen Kreisstadt, das sich verdächtig gemacht hatte, weil es in der Tatnacht mehrmals miteinander telefonierte.

Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurde der Kreis der Beschuldigten auf elf Personen erweitert. Alle stammen aus dem linken Spektrum, einige von ihnen sind in der so genannten Antifa-Bewegung aktiv. Gegen keinen der Beschuldigten gab es jedoch konkrete Indizien für eine Beteiligung an dem Anschlag. Sie wurden nur deshalb zu Beschuldigten erklärt, weil sie sich untereinander kannten (die Berliner Zeitung berichtete).

Zweijährige Ermittlungen

Nach fast zweijährigen ergebnislosen Ermittlungen ließ die Bundesanwaltschaft Anfang 2008 den Terrorvorwurf fallen und gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft in Flensburg ab. Im vergangenen Juni erklärte das Landgericht in Flensburg die ein Jahr zuvor erfolgten Durchsuchungen bei den Beschuldigten für rechtswidrig, weil ein Anfangsverdacht „von vornherein nicht gegeben war“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in Flensburg, die wegen der möglichen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte, das Verfahren endgültig eingestellt.

Zusammen mit dem Einstellungsbescheid sind bei den Anwälten der Betroffenen jetzt auch die insgesamt 52 Leitz-Ordner umfassenden Ermittlungsakten eingegangen. Bislang hatten die Anwälte nur in einen Bruchteil der Akten Einsicht nehmen können. Der Inhalt der Ordner könnte Grundlage möglicher Schadenersatzklagen sein, denn gegen die elf Beschuldigten wurden sämtliche Ermittlungsmaßnahmen eingesetzt, die der Terror-Paragraf 129 a erlaubt: Wohnraum- und Telefonüberwachung, Postkontrolle, Durchsuchungen und Personenortung mit Peilsendern. Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen ist noch eine Reihe von Beschwerden vor Gerichten anhängig. Einige der Betroffenen mussten zudem wegen der Ermittlungen berufliche Nachteile in Kauf nehmen.

Der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der einen Betroffenen vertritt, nannte die Einstellung der Ermittlungen „längst überfällig“. Aus seiner Sicht seien massivste Grundrechtseingriffe durchgesetzt worden, obwohl es von Beginn an keinen hinreichenden Tatverdacht gegen auch nur einen Beschuldigten gegeben habe. Sein Berliner Kollege Daniel Wölky nannte das Verfahren „politische Repression par excellence“. So etwas sei eines Rechtsstaats unwürdig.

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Terrorparagraf 129a

Der Paragraf 129a stellt die „Bildung terroristischer Gruppen“ unter Strafe. Solche Gruppen sind so definiert, dass ihr Zweck oder ihre Tätigkeit auf die Begehung von Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gerichtet ist.

Der Straftatenkatalog des Paragrafen 129a umfasst auch Delikte wie schwere Körperverletzung und schwere Brandstiftung, sofern sie dazu bestimmt sind, die „politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“.

junge Welt vom 31.7.08:

31.07.2008 / Inland / Seite 2Inhalt

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»Er soll sich sehr konspirativ verhalten haben«
Absurdes 129-a-Verfahren gegen Antifaschisten aus Bad Oldesloe eingestellt. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann
Interview: Ralf Wurzbacher
Der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann vertritt einen wegen Terrorismusverdachts ins Visier der Fahnder geratenen Antifaschisten aus dem schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe
Die Flensburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Ihren Mandanten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Was war dem jungen Mann zur Last gelegt worden?

Zwischen 2002 bis 2006 ereigneten sich in der Umgebung von Bad Oldesloe drei Brandanschläge, wovon wenigstens der dritte auf sechs Fahrzeuge einer Firma für Schweißtechnik im März 2006 unter Beteilung meines Mandanten verübt worden sein soll. In der Tatnacht wurden vier Telefonate ausgehend von Anschlüssen meines Mandanten mit einer anderen Person im zeitlichen Umfeld während und nach dem Anschlag geführt. Darin bestand der hauptsächliche Tatverdacht gegen meinen Mandanten.
Der sagt, er habe in der Nacht mit seiner Freundin telefoniert, die dann prompt zur zweiten von insgesamt elf Beschuldigten wurde. Kennt man den Inhalt der Gespräche?

Nein, es konnten lediglich die Verbindungen registriert werden. Nachher wurde mein Mandant zudem beschuldigt, sich im Rahmen seiner antifaschistischen Arbeit sehr konspirativ zu verhalten. Das galt für alle Beschuldigten, wobei sich die Konspiration darin ausgedrückt haben soll, daß sie nicht über Anschlagspläne und den G-8-Gipfel redeten. Sie machten sich quasi dadurch verdächtig, daß sie sich nicht verdächtig verhielten. Das ist einigermaßen grotesk.
Den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a (StGB) reduzierte die Bundesanwaltschaft Anfang dieses Jahres auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129). Welchen Ermittlungsmaßnahmen war Ihr Mandant bis dahin ausgesetzt?

Er war lange Zeit Ziel einer Komplettüberwachung. Sein Wohnraum wurde überwacht, seine Telefonate aufgezeichnet, er wurde beschattet, vor seiner Wohnung waren Kameras installiert, sein Auto war mit einem Peilsender versehen. Aber all das hat keinerlei Indizien für das Verüben oder die Planung strafbarer Handlungen ergeben. Tatsächlich hatten die Ermittler bis zuletzt überhaupt nichts Verwertbares in der Hand.
Der ganze Aufwand war demnach umsonst?

Ich nehme an, daß es bei all dem auch um die Kriminalisierung von aktiven politischen Zusammenhängen im Bereich der Antifa gegangen ist. Die Bundesanwaltschaft selbst hat sich so geäußert, daß man mal auf den Busch klopfen wollte, um zu sehen, was sich darin so alles verbirgt. Ein Argument war sogar, daß die Antifa-Aktivitäten nur zur Tarnung der terroristischen Vereinigung dienen würden.
Widersprechen Sie dem Eindruck, daß im Vorfeld des G-8-Gipfels Verdachtsmomente gegen linke Aktivisten regelrecht konstruiert wurden, um sie ins Visier nehmen zu können?

Die aktuelle Fahndungswut gegen links hat in meinen Augen drei Ursachen. Es besteht zunächst ein gewaltiges Interesse, herauszufinden, was die Antifa so treibt. Zweitens wird seit nunmehr drei Jahren mit Hochdruck, aber erfolglos nach den Verantwortlichen für mehrere militante Anschläge im norddeutschen Raum gesucht. Und drittens haben die Polizei und der Verfassungsschutz vor und während des G-8-Gipfels die Gunst der Stunde genutzt, alles an Informationen über mißliebige politische Kräfte abzuschöpfen, was in ihrer Macht stand – auch unter Mißachtung der Gesetze.
Erwarten Sie Besserung, nachdem inzwischen sogar der Bundesgerichtshof die Razzien im Vorfeld des Gipfels als rechtswidrig erklärt hat?

Nein. Zunächst einmal sind beispielsweise die Hausdurchsuchungen nur aus formalen Gründen rechtswidrig, weil die Bundesanwaltschaft und der Ermittlungsrichter am BGH nicht zuständig waren. Das bietet aber für die Zukunft keinen Schutz vor ähnlichen Ermittlungen. Ich dagegen stelle die Eignung der gerichtlichen Kontrollen bestimmter Ermittlungsmaßnahmen grundsätzlich in Frage. Es reicht einfach nicht aus, wenn etwa ein Hausdurchsuchungsbeschluß lediglich von einem Amts- oder Bundesrichter allein getroffen wird, der sich dabei nur auf das ihm von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Material stützen kann und zudem unter immensem politischen Druck steht.
Wie stehen die Chancen, daß Ihr Mandant für das ihm widerfahrende Unrecht entschädigt wird?

Die Erfahrung zeigt leider, daß mehr als die Einstellung des Verfahrens als Genugtuung für die zu Unrecht Verfolgten wohl nicht zu holen sein wird.

Der Verdacht

Eine lesenswerte Reportage zum 129a-Verfahren in der Berliner Zeitung:

Der Verdacht
Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis
Andreas Förster

BERLIN. Es ist ein Dienstag im Juni vergangenen Jahres, als Torsten zum Terroristen erklärt wird. Morgens um sechs klopft es an der Tür seiner Wohnung in Berlin-Friedrichshain. „Als ich aufmache, stürmt ein Trupp Vermummter herein und wirft mich zu Boden“, erzählt er. Plötzlich liegt er auf dem Bauch, seine Hände sind auf dem Rücken gefesselt. Er hört, wie jemand „Wohnung sicher“ ruft. Dann hebt jemand ihn hoch, nimmt ihm die Handschellen wieder ab und setzt ihn auf eine Couch. „Etwa fünfzehn Leute standen in der Wohnung, SEK-Kämpfer und Zivilisten.“

Als nächstes sei ein Mann in einem Anzug an ihn herangetreten und habe einen Durchsuchungsbeschluss der Bundesanwaltschaft vorgelesen, erzählt Torsten weiter. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig, hört er. Die Gruppe, zu der angeblich zehn Männer und eine Frau gehören, soll Brandanschläge in Bad Oldesloe verübt haben. „Ich wusste nicht, ob ich weinen oder lachen soll“, sagt Torsten. „Ich ein Terrorist? Das kann doch nur ein Irrtum sein, dachte ich.“

Torsten sitzt in einem Straßencafé in Berlin-Kreuzberg. Er ist 29 Jahre alt, Sozialpädagoge. Er heißt eigentlich nicht Torsten, seine Freunde, um die es später gehen wird, heißen eigentlich auch nicht Klaus, Julius, Paul oder Peter.

Der schmal gewachsene Mann, der Torsten genannt werden will, wirkt unsicher. Fahrig wühlt er in den Papieren vor sich auf dem Tisch. Abgehört habe man ihn und observiert, sagt er, ein Peilsender sei an seinem Auto angebracht worden. Die soziale Einrichtung, bei der er arbeitet, darf seit der Durchsuchung bei ihm vor einem Jahr keine straffällig gewordenen Jugendlichen mehr betreuen. „Dabei habe ich doch nichts mit diesen Anschlägen zu tun“, sagt Torsten.

Das Landgericht in Flensburg hat am vergangenen Donnerstag die Razzien bei Torsten und den anderen vom Juni 2007 für rechtswidrig erklärt. Wohnungen und Arbeitsräume von elf angeblichen Linksterroristen in Hamburg, Bad Oldesloe und Berlin waren durchsucht worden. Das hätte nicht angeordnet werden dürfen, sagen die Richter.

Damit dürfte bald das im Frühjahr 2006 von der Bundesanwaltschaft eröffnete Ermittlungsverfahren gegen die vermeintliche Terrorgruppe von Bad Oldesloe eingestellt werden. Es ist längst zu einem Justizskandal geworden. „In dem Bad-Oldesloe-Verfahren sind massivste Grundrechtseingriffe angeordnet und genehmigt worden, obwohl von Beginn an kein hinreichender Tatverdacht gegen auch nur einen der elf Beschuldigten bestanden hat“, sagt der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der einen der Betroffenen vertritt.

Die Ermittlungen gegen die angeblichen Terroristen beginnen am 27. März 2006. An diesem Tag, morgens gegen halb drei, geraten sechs Fahrzeuge einer Firma für Schweißtechnik in der schleswig-holsteinischen Kreisstadt Bad Oldesloe in Brand. In einem Bekennerschreiben wirft eine Gruppe, die sich „Internationalistische Zellen“ nennt, der Firma „ökonomische Ausbeutung“ in Afrika vor, weil die im Südsudan an einem Eisenbahnprojekt mitarbeitet. Die bisher unbekannte Gruppe schreibt auch, der Brandanschlag sei Teil des Protests gegen den G8-Gipfel, der ein Jahr später im Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll.

Weil der G8-Gipfel erwähnt ist, übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Gut ein Jahr vor dem Treffen der acht führenden Industrienationen haben die deutschen Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen linksradikale Globalisierungskritiker längst verschärft. Immer wieder gehen in Berlin und Hamburg Autos in Flammen auf, Häuser von Politikern und Unternehmern werden mit Steinen oder Farbbeuteln beworfen. In Bekennerschreiben oder Parolen an den Tatorten wird zum Widerstand gegen G8 aufgerufen. Experten aus Sicherheitsbehörden und Ministerien vermuten in linken Szenetreffs Bombenbastler und militante Gruppen, die mit Anschlägen den Gipfel verhindern wollen.

Beweise für eine neue linksterroristische Bewegung gibt es zwar nicht. Trotzdem eröffnet die Bundesanwaltschaft mehrere Verfahren nach dem Terrorismus-Paragrafen 129a. Dieser Paragraf erlaubt den Einsatz weit reichender Ermittlungsmaßnahmen, von der Wohnraumüberwachung über die Postkontrolle bis zur Ortung von Personen über das Navigationssystem GPS. Zwar müssen Richter diese Maßnahmen stets genehmigen – bei 129a-Verfahren wird allerdings kaum ein Antrag der Bundesanwaltschaft abgelehnt.

Auch in Bad Oldesloe lässt die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2006 nach Linksterroristen fahnden. Es hatte zwei Jahre zuvor schon einmal einen Brandanschlag auf einem Firmengelände in der Stadt gegeben. Und im Jahr 2002 hatte jemand versucht, einen Bus der Bundeswehr im nahen Örtchen Glinde anzuzünden. Die drei Anschläge – der erste auf den Bus war gescheitert – werden nun der vermeintlichen Terrorgruppe von Bad Oldesloe zugeschrieben. Dass die Brände von den gleichen Tätern gelegt wurden, ist nicht belegt. Sondern nur eine Vermutung der Ermittler.

Der erste Verdächtige ist Klaus. Er wohnt in Bad Oldesloe und ist „in linksgerichteten und antifaschistischen Gruppierungen aktiv“, wie die Ermittler schreiben. Die Bundesanwaltschaft erklärt Klaus kurzerhand zum Kopf der angeblichen Terrorgruppe. Verdächtig macht ihn allein, dass er in der Nacht des Anschlags im März 2006 vier Mal mit seiner Freundin telefoniert.

Die Telefonate des Paars sind in einer Funkzelle registriert worden, in der Klaus Wohnung liegt – aber auch der Tatort des Anschlags. Die Freundin von Klaus wird zur zweiten Beschuldigten.

Nach Klaus und seiner Freundin gibt es schnell weitere Beschuldigte. Die meisten der jungen Leute sind Polizei und Staatsschutz bekannt. Sie stammen alle aus dem politisch linken Spektrum, aus der Antifa. Sie spähen Neonazis aus, fotografieren sie und organisieren Proteste gegen Nazidemos und Rechtsrock-Konzerte. Dabei geht es auch mal richtig zur Sache, es kommt etwa zu Prügeleien. Gegen einige der Freunde wurde das eine oder andere Mal ermittelt – wegen Landfriedensbruch etwa oder versuchter Körperverletzung. Aber keiner von ihnen ist vorbestraft.

Sie sind Linke und Linksradikale. Aber Terroristen? Der Blick in die Akten zeigt, mit welch vagen Indizien und zum Teil haarsträubenden Begründungen die jungen Leute zu Terrorverdächtigen erklärt wurden.

Julius etwa ist verdächtig, weil er mit Klaus zusammen wohnt und mit ihm Antifa-Aktionen organisiert. Auffällig ist laut Ermittlerbericht auch, dass Julius misstrauisch auf ein Wohnungsangebot in Hamburg reagierte. Dies lasse „Sorge, in eine von staatlicher Seite überwachte Wohnung gelockt zu werden, erkennen“, heißt es in einem Vermerk der Bundesanwaltschaft.

Hans ist ein Freund von Klaus und Julius und wird allein deshalb ebenfalls zur Terrorgruppe gerechnet. Er sei „stark in die Personenbeziehung eingebunden“, vermerkt die Bundesanwaltschaft.

Auch Paul ist ein Freund von Klaus. Ihn macht verdächtig, dass seine Haare auf einer Seite des Kopfs kurz rasiert sind. „Dies entsprach weder seiner bis dahin bekannten Frisur noch der szenetypischen Mode und lässt den Schluss zu, dass die Haare beim Brandanschlag . einen Monat zuvor versengt wurden“, schreibt die Bundesanwaltschaft.

Peter wird zum Beschuldigten, nachdem Julius eines Abends einen Computer im linken Szenetreff Ini-Haus in Bad Oldesloe vergessen hat. Von zu Hause ruft Julius deshalb Peter an, der im Ini-Haus arbeitet. Er bittet Peter, den Computer in einem sicheren Raum einzuschließen. Im Bericht der Bundesanwaltschaft heißt es: „Erkenntnissen aus der Telekommunikationsüberwachung zufolge“ habe Peter für den Beschuldigten Julius einen Datenträger versteckt.

Torsten, der Sozialpädagoge aus Kreuzberg, gerät als einer der letzten ins Visier der Fahnder. Ihm wird zum Verhängnis, dass er einen Freund hat, der wiederum einige der Bad Oldesloer Beschuldigten kennt. Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht zudem, dass er sich am Telefon mit Freunden auffallend wenig über politische Dinge unterhält.

Bevor die Bundesanwaltschaft die Hausdurchsuchungen bei Torsten und den anderen anordnet, lässt sie die elf angeblichen Linksterroristen monatelang ausspähen. Peilsender werden an Autos montiert, Überwachungskameras in Hausfluren installiert, Mikrofone in Wohnungen eingebaut, Observationskommandos in die Spur geschickt. Die Überwachungsprotokolle und Ermittlungsberichte füllen mehr als fünfzig Leitz-Ordner.

Viel kommt bei der langen und teuren Antiterror-Operation allerdings nicht heraus.

Die zehn Männer und die Frau basteln weder Brandbomben noch schmieden sie Anschlagspläne. In den belauschten Gesprächen geht es meist um Kundgebungen von und Aktionen gegen Neonazis. Und nicht um Globalisierungs-Themen oder den G8-Gipfel. Der interessiert die Antifa-Aktivisten einfach nicht.

Dennoch erwirkt die Bundesanwaltschaft im Mai 2007 beim zuständigen Landgericht in Karlsruhe eine weitere Verlängerung des Lauschangriffs auf die Wohnung der beiden Hauptverdächtigen Klaus und Julius in Bad Oldesloe. Dass die Beschuldigten nicht über Anschlagspläne und den G8-Gipfel reden, sei Ausdruck einer besonderen Konspiration, argumentieren die Ermittler. Indizien oder gar Beweise für den Terrorismusvorwurf ergibt dieser Lauschangriff nicht. Ebenso wenig wie die Durchsuchungen bei den elf Beschuldigten im Juni.

Im Januar 2008 lässt die Bundesanwaltschaft den Terrorismusvorwurf fallen und gibt das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Flensburg ab. Der Bundesgerichtshof hatte in den Monaten zuvor bereits zwei andere Verfahren gegen angebliche Linksterroristen kassiert.

Der Verdacht, dass die Gruppe den G8-Gipfel zum Anlass eines spektakulären Anschlags nehmen würde, habe sich nicht bestätigt, heißt es in dem Abgabevermerk. Und: „Auch aus den bislang durchgeführten Ermittlungen haben sich keine weiteren Hinweise ergeben, die die zunächst angenommene hochgradige Gefährlichkeit der Gruppierung untermauerten.“

Und die Flensburger Richter, die vergangene Woche die Razzien nachträglich für rechtswidrig erklärt haben, stellten fest: „Ein Anfangsverdacht nach Paragraf 129a war von vornherein nicht gegeben.“

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Verdächtig macht Torsten laut Ermittlungsbericht, dass er sich am Telefon auffallend wenig über politische Dinge unterhält.