Archiv für Juni 2007

Demo in Bad Oldesloe

Solidarität mit dem Inihaus
Alternative Jugendarbeit darf nicht kriminalisiert werden

Das Inihaus war am Mittwoch, den 13.06.07 neben mehreren Privatwohnungen in Bad Oldesloe und Hamburg das Ziel einer großangelegten Razzia. Den betroffenen Privatpersonen wird die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a sowie die Beteiligung an mehreren Brandanschlägen in den letzten fünf Jahren im näheren Umland zur Last gelegt. Ziel der Hausdurchsuchungen war die Sicherstellung von Beweismaterial. Bei einem der gesuchten Beweismittel handelt es sich um eine Computerfestplatte, die laut Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) von einem der Beschuldigten bei einem Besuch im Inihaus vergessen worden sein soll. Um diese Festplatte sicherzustellen, wurden die Räumlichkeiten des Inihauses ebenfalls mehrere Stunden von Beamten des LKA unter Aufsicht eines Bundesanwalts aus Karlsruhe durchsucht. Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Die Ermittlungen richten sich in keiner Weise gegen das Inihaus. Obwohl die vermeintlichen Beweisstücke nicht gefunden wurden, haben die Beamten mehrere Computer und Unterlagen der Mitglieder- und Finanzverwaltung beschlagnahmt. Dies behindert uns massiv in unserer Arbeit und es ist fraglich, wann wir die Unterlagen zurückerhalten werden. Während das Inihaus als Institution nur am Rande von den Ermittlungen betroffen ist, sind einige der ehrenamtlich Aktiven die sich politisch und sozial engagieren mit dem Vorwurf des Terrorismus in Verbindung gebracht worden. Dieser Vorwurf ist unserer Meinung nach unhaltbar und absurd. Wir empfinden dieses Vorgehen als bloße Einschüchterungsmaßnahme, die nicht den Sinn hat, Straftaten aufzuklären, sondern das ehrenamtliche und politische Engagement in selbstverwalteten und selbstbestimmten Jugendzentren zu kriminalisieren. Wie in ca. 95% der §129a-Beschuldigungen, wird es auch hier vermutlich nie zu einer Anklageerhebung kommen, da der „Terrorismusparagraph“ vornehmlich der Rechtfertigung von Überwachung und Kontrolle dient.
Gegen dieses Vorgehen wehren wir uns ganz entschieden und wollen unserem Protest durch eine Demonstration Ausdruck verleihen, zu dessen Teilnahme wir hiermit aufrufen. Wir wünschen uns eine friedliche aber kraftvolle Demonstration, die von einem breiten Bündnis getragen wird, das bereit ist, sich mit dem Inihaus solidarisch zu erklären und für selbstbestimmte und selbstverwaltete Jugendarbeit eintritt.

am 07.07.07 um 11:00
Bahnhofsvorplatz Bad Oldesloe

ab 16:00 Grillen & Livemusik im Inihaus
soliinihaus
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Soligruppe Nord im Netz

Den §129a Durchsuchungen vom 19.6. in Berlin gingen polizeistaatliche Aktionen gegen Antifas in Norddeutschland voraus. Auch den Genossen aus Hamburg und Bad Oldesloe wird vorgeworfen für antimilitaristische Brandanschläge verantwortlich zu sein. Zudem sollen der für die Ermittlungen konstruierten „terroristischen Vereinigung“ sowohl die norddeutschen, als auch die berliner Betroffenen gleichermaßen angehören.

Informationen zu den Ermittlungen gegen die berliner Antifaschisten findet ihr seit ein paar Tagen auf dieser Website. Nun ist auch die Soligruppe Nord im Netz erreichbar. In den nächsten Tagen beginnt auf ihrer Seite eine Dokumentation der Repressionsmaßnahmen. Es werden auch Stellungnahmen der Betroffenen veröffentlicht.

Pressemitteilung der Berliner Falken

Falken-Mitarbeiter unter abstrusem Terrorismusverdacht
„Falkenburg“ in Lichtenberg von LKA durchsucht

Am Morgen des gestrigen Dienstags wurde neben drei Privatwohnungen auch die Kindereinrichtung der Berliner Falken in Lichtenberg durchsucht. Grund ist ein Ermittlungsverfahren wegen §129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung), das sich u.a. gegen einen in der „Falkenburg“ beschäftigten Mitarbeiter richtet. Die Polizei durchsuchte die Kindereinrichtung mehrere Stunden und stellte dabei eine CD und die Daten des Bürocomputers sicher.

„Der Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofs ist ein Witz. Es wird deutlich, dass das LKA keinen einzigen stichhaltigen Hinweis auf die Beteiligung unseres Mitarbeiters an den Brandanschlägen hat. Stattdessen sollen die Durchsuchungen linke politische Organisationen einschüchtern, durchleuchten und in der Öffentlichkeit als kriminell erscheinen lassen“, so Falken-Pressesprecherin Rona Torenz.

Nach einem Bericht im heutigen Tagesspiegel, der die Falken ebenfalls implizit unter Terrorismus-Verdacht stellt, kündigte zudem die Jugendgerichtshilfe die Zusammenarbeit mit der Falkenburg auf, da sie ihre Klienten nur in „zweifelsfreie Einrichtungen“ vermittelt. „Es wird deutlich, welche rufschädigenden Konsequenzen solche abstrusen Verdächtigungen haben können. Der Tagesspiegel macht sich zum journalistischen Handlanger zweifelhafter politischer Interessen“, so der Geschäftsführer der Falken Holger Gräber.

In der letzten Nacht kam es außerdem zum zweiten Mal innerhalb der letzten Wochen zu einer mutmaßlich rechtsextrem motivierten Sachbeschädigung der „Falkenburg“. Unbekannte sprühten die Parole „Falken die Flügel brechen“ an die Außenfassade der Einrichtung. Es wurde Anzeige erstattet.

http://www.falken-berlin.de/show/567099.html

Repressionswelle gegen Linke rollt weiter

Aus der jungen Welt vom 23.6.:

Bundesanwaltschaft erhebt Terrorvorwurf gegen Sozialarbeiter des Jugendverbands »Die Falken«
Von Lothar Bassermann
Das Vorgehen von Ermittlungsbehörden gegen die linke Szene nimmt immer absurdere Formen an. Auf Anweisung der Bundesanwaltschaft stürmten am Dienstag morgen Sondereinsatzkommandos vier Objekte in Berlin, darunter neben drei Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg auch einen Club des »Sozialistischen Jugendverbandes Die Falken« im Stadtteil Lichtenberg. Der dort angestellte Sozialarbeiter Thomas W. wird beschuldigt, Mitglied in einer terroristischen Vereingung zu sein. Hintergrund sind vier Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und einer Rüstungsfirma zwischen 2002 und 2006 in Norddeutschland und Berlin.

Auf einer Pressekonferenz der »Falken« am Donnerstag teilte W.s Anwalt Daniel Wölky mit, daß der Durchsuchungsbeschluß keinerlei Anhaltspunkt für eine Tatbeteiligung seines Mandanten liefere. Statt dessen werde erwähnt, daß sich W. als bekennender Globalisierungskritiker und Militärgegner an Demonstrationen in Hamburg beteiligt habe und angeblich Kontakte zu anderen Beschuldigten unterhalte.

Wölky zeigte sich verwundert, daß »in Deutschland ein Durchsuchungsbeschluß mit Bekanntschaften und politischem Engagement begründet werden kann«. Man werde umgehend Widerspruch gegen die Durchsuchung und die Mitnahme zahlreicher PC, CDs sowie Mobiltelefone einlegen. Ein Vertreter der »Falken« erklärte gegenüber jW, der Verein stelle sich »mit Nachdruck hinter seinen Mitarbeiter«.

http://www.jungewelt.de/2007/06-23/044.php

Bundesanwälte feuern auf Falken

Aus der taz vom 22.6.:

Die jüngsten Razzien gegen Linke richteten sich auch gegen einen Mitarbeiter der „Falken“. Die Bewährungshilfe der Justiz beendet deswegen die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation
VON FELIX LEE

Der Razzienmarathon der Bundesanwaltschaft erfasst immer weitere Kreise. Wie gestern bekannt wurde, richteten sich die jüngsten Hausdurchsuchungen gegen einen Mitarbeiter des Landesverbands der sozialistischen Jugend – die Falken, Thomas W. Die Razzien seien „unter rechtswidrigen Begründungen“ erfolgt, sagte sein Anwalt Daniel Wölky.

Insgesamt vier Objekte hatte die Generalbundesanwaltschaft am Dienstagmorgen in Berlin durchsuchen lassen. Anlass sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a (taz berichtete). Den zwei in Berlin Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2002 und 2006 vier Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt zu haben. Wegen der gleichen Sache hatte es eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein und Hamburg Durchsuchungen gegeben.

Im Fall Thomas W. filzten Sondereinsatzkräfte der Polizei neben seiner Privatwohnung auch die Kinder- und Jugendeinrichtung „Falkenburg“ in Lichtenberg. Dort ist der 28-Jährige als Erzieher angestellt. Die Polizei stellte neben einer CD die Daten des Bürocomputers sicher. Mehrere Stunden hätten sich die Beamten in der Einrichtung aufgehalten, erzählt Kolja Schumann vom Landesvorstand der Falken. Unabhängige Zeugen, wie sonst bei Durchsuchungen üblich, habe es nicht gegeben.

Nach Ansicht von Anwalt Wölky fehlen für seinen Mandanten die Voraussetzungen für eine Durchsuchung. Das Bundesverfassungsgericht habe festgeschrieben, dass „tatsächliche Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit einer begangenen Straftat vorliegen müssen“, sagte Wölky. Doch im Fall von Thomas W. habe die Bundesanwaltschaft den Tatverdacht allein daraus abgeleitet, dass er mit weiteren Beschuldigten bekannt sei und sich als Globalisierungskritiker engagiert habe. Dass in Deutschland ein Durchsuchungsbeschluss mit Bekanntschaften und politischem Engagement begründet werden kann, sei erschreckend, sagte Wölky. Von der Bundesanwaltschaft war gestern keine Stellungnahme zu bekommen.

Der zweite Beschuldigte, der am Dienstag von den Hausdurchsuchungen betroffen war, kommt aus Bad Oldesloe. Thomas W. ist nach eigenem Bekunden tatsächlich sehr eng mit ihm befreundet. Den Vorwurf, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, weist W. aber entschieden von sich. „Ich bin seit Jahren politisch aktiv“, sagte W. Dies sei aber kein Verbrechen.

Besonders brisant ist der Fall auch, weil die Gerichts- und Bewährungshilfe der Justizverwaltung die Zusammenarbeit mit der Falkenburg aufgekündigt hat. Straftäter, die zu ehrenamtlicher Arbeit verdonnert werden, konnten bislang ihren Dienst bei der Falkenburg leisten. Dies sehe zwar wie eine Vorverurteilung aus, heißt es aus der Justizpressestelle. Bei einem so sensiblen Thema wie Terrorismusvorwurf müsse jedoch unverzüglich reagiert werden. Ist der Ruf der Träger gegenüber potenziellen Arbeitgebern erst mal beschädigt, seien Straftäter nicht mehr zu vermitteln, sagte die Mitarbeiterin. „Als Gerichtshilfe nehmen wir eine Vorbildfunktion wahr.“ Sie betonte jedoch, wie „gut“ die Zusammenarbeit mit der Falkenburg bisher geklappt hat. „Sobald der Verdacht ausgeräumt ist, wird wieder kooperiert.“

http://www.taz.de/index.php?id=berlin-aktuell&dig=2007/06/22/a0141&id=820&cHash=9c866279f8

Presseerklärung des Inihaus Bad Oldesloe

Pressemitteilung vom 14.06.07

Pressemitteilung

Die gestrigen Durchsuchungen des Inihauses am 13. Juni, unter dem Vorwand „die Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129a) zu verhindern, verurteilen wir aufs Schärfste!
Wir weisen jegliche Vorwürfe, die den Verein Initiative e.V. mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung bringen, entschieden zurück.
Der jahrelange, unersetzliche und durch das Land Schleswig-Holstein ausgezeichnete Jugendarbeit, die von Ehrenamtlichen im Inihaus geleistet wird, wurde durch diese unverschämte Vorverurteilung empfindlich in ihrem Image geschädigt.
Die Durchsuchungen beruhen auf einem vagen Konstrukt von Halbwahrheiten, welches einzig dazu dient, mit Hilfe des Anti-Terror Paragraphen linke Strukturen zu Durchleuchten und engagierte Jugendliche einzuschüchtern.
Die angebliche „Menge an Beweismaterial“ beläuft sich lediglich auf ein paar ältere PC`s und Finanzunterlagen des Vereins. Durch die Beschlagnahmung der Computer werden wir ausschließlich in unserer Arbeit behindert, da das einzige was dort zu finden ist, die Mitgliederverwaltung und Texte zu einzelnen Jugendprojekten sind.
Schon am 9. Mai versuchte die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Paragraphen 129a linke Strukturen im Hinblick auf den G8 durch die nachweislich haltlosen Durchsuchungen zu schwächen.
So sind auch diese Durchsuchungen, kurz nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim G8 Gipfel, nichts weiter als der erneute Versuch linke und alternative Gruppen zu kriminalisieren.
Wir fordern die Bundesanwaltschaft sowie die Polizei auf, jegliche Ermittlungen und Verleumdungen gegen das Inihaus und deren Unterstützer auf der Grundlage von Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten einzustellen.

Der Vorstand des Vereins Initiative e.V.

http://www.p-e-c-o.de/inihaus/presseerkl%E4runginihaus.html

Avanti zu den Durchsuchungen in Norddeutschland

Bad Oldesloe / Hamburg, 13.6.2007: Wieder Durchsuchungen
Hausdurchsuchungen in Hamburg und Schleswig Holstein

Wenige Tage nach den erfolgreichen Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm holt die Bundesanwaltschaft erneut zum Schlag gegen die Linke aus. In Bad Oldesloe und Hamburg wurden laut Pressestelle der Polizei heute Morgen 11 Wohnungen und Projekte durchsucht. Ziel der Aktion war unter anderem das vom Verein „Initiative – Verein zur Förderung von Jugendprojekten e.V.“ betriebene Inihaus in Bad Oldesloe, sowie diverse Wohnungen in Hamburg und Schleswig Holstein. Die Bundesanwaltschaft beruft sich erneut auf den Terrorismusparagraphen 129a. Eine terroristische Vereinigung soll in den letzten Jahren Anschläge u.a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt haben.
Schlechter Verlierer

Die Taktik ist durchsichtig: Wenige Tage, nach dem der verfassungswidrige Einsatz der Bundeswehr während des G8 Gipfels öffentlich diskutiert wird, soll der globalisierungskritische und antimilitaristische Widerstand erneut kriminalisiert werden. Die Polizei zeigt sich dabei als schlechter Verlierer. Der G8 Gipfel letzte Woche in Heiligendamm ist zu einem Symbol des erfolgreichen Widerstands geworden. Die Verbotszonen und Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit wurden nicht nur ignoriert. Mehr als 10.000 Menschen blockierten über drei Tage die Zufahrtsstrassen des Gipfels und zwangen die Ordnungsbehörden zu Nottransporten über Wasser und über die Luft. Jetzt soll offenbar die Rache für die eigene Hilflosigkeit folgen.
Jetzt erst recht!

Die durchsichtige Polizeistrategie wird nicht aufgehen. Wir werden uns weder spalten noch kriminalisieren lassen. Wir sind gestärkt durch die Erfahrungen tausender, dass weder Verbote noch Knüppel unserer Masse und Entschlossenheit etwas entgegen setzten können. Jetzt erst Recht. Zeigt dem Polizeistaat, was wir von ihm halten. Für Kriegstreiber und Militaristen gibt es kein ruhiges Hinterland!

http://www.avanti-projekt.de/Antikap.htm#Durchsuchungen_070613

Pressemitteilung der Anwälte

Eine Pressemitteilung der Anwälte Daniel Wölky und Alexander Hoffmann zu den Durchsuchungen:
Pressemitteilung Anwaelte