Repressionswelle gegen Linke rollt weiter

Aus der jungen Welt vom 23.6.:

Bundesanwaltschaft erhebt Terrorvorwurf gegen Sozialarbeiter des Jugendverbands »Die Falken«
Von Lothar Bassermann
Das Vorgehen von Ermittlungsbehörden gegen die linke Szene nimmt immer absurdere Formen an. Auf Anweisung der Bundesanwaltschaft stürmten am Dienstag morgen Sondereinsatzkommandos vier Objekte in Berlin, darunter neben drei Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg auch einen Club des »Sozialistischen Jugendverbandes Die Falken« im Stadtteil Lichtenberg. Der dort angestellte Sozialarbeiter Thomas W. wird beschuldigt, Mitglied in einer terroristischen Vereingung zu sein. Hintergrund sind vier Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und einer Rüstungsfirma zwischen 2002 und 2006 in Norddeutschland und Berlin.

Auf einer Pressekonferenz der »Falken« am Donnerstag teilte W.s Anwalt Daniel Wölky mit, daß der Durchsuchungsbeschluß keinerlei Anhaltspunkt für eine Tatbeteiligung seines Mandanten liefere. Statt dessen werde erwähnt, daß sich W. als bekennender Globalisierungskritiker und Militärgegner an Demonstrationen in Hamburg beteiligt habe und angeblich Kontakte zu anderen Beschuldigten unterhalte.

Wölky zeigte sich verwundert, daß »in Deutschland ein Durchsuchungsbeschluß mit Bekanntschaften und politischem Engagement begründet werden kann«. Man werde umgehend Widerspruch gegen die Durchsuchung und die Mitnahme zahlreicher PC, CDs sowie Mobiltelefone einlegen. Ein Vertreter der »Falken« erklärte gegenüber jW, der Verein stelle sich »mit Nachdruck hinter seinen Mitarbeiter«.

http://www.jungewelt.de/2007/06-23/044.php