Presseerklärung des Inihaus Bad Oldesloe

Pressemitteilung vom 14.06.07

Pressemitteilung

Die gestrigen Durchsuchungen des Inihauses am 13. Juni, unter dem Vorwand „die Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129a) zu verhindern, verurteilen wir aufs Schärfste!
Wir weisen jegliche Vorwürfe, die den Verein Initiative e.V. mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung bringen, entschieden zurück.
Der jahrelange, unersetzliche und durch das Land Schleswig-Holstein ausgezeichnete Jugendarbeit, die von Ehrenamtlichen im Inihaus geleistet wird, wurde durch diese unverschämte Vorverurteilung empfindlich in ihrem Image geschädigt.
Die Durchsuchungen beruhen auf einem vagen Konstrukt von Halbwahrheiten, welches einzig dazu dient, mit Hilfe des Anti-Terror Paragraphen linke Strukturen zu Durchleuchten und engagierte Jugendliche einzuschüchtern.
Die angebliche „Menge an Beweismaterial“ beläuft sich lediglich auf ein paar ältere PC`s und Finanzunterlagen des Vereins. Durch die Beschlagnahmung der Computer werden wir ausschließlich in unserer Arbeit behindert, da das einzige was dort zu finden ist, die Mitgliederverwaltung und Texte zu einzelnen Jugendprojekten sind.
Schon am 9. Mai versuchte die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Paragraphen 129a linke Strukturen im Hinblick auf den G8 durch die nachweislich haltlosen Durchsuchungen zu schwächen.
So sind auch diese Durchsuchungen, kurz nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim G8 Gipfel, nichts weiter als der erneute Versuch linke und alternative Gruppen zu kriminalisieren.
Wir fordern die Bundesanwaltschaft sowie die Polizei auf, jegliche Ermittlungen und Verleumdungen gegen das Inihaus und deren Unterstützer auf der Grundlage von Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten einzustellen.

Der Vorstand des Vereins Initiative e.V.

http://www.p-e-c-o.de/inihaus/presseerkl%E4runginihaus.html