Archiv für Juli 2007

Artikel zu Zeuginnenanhörung in Schleswig-Holstein

Kiel: Solidarisch zur 129a-Zeuginnenanhörung

In dem aktuellen 129a-Verfahren gegen mehrere Menschen aus dem Raum Hamburg/Bad Oldesloe ( http://soligruppenord.blogsport.de) und Berlin gab es heute, am 25.07.07 eine Zeuginnenanhörung durch die Bundesanwaltschaft (BAW) beim Landeskriminalamt (LKA) in Kiel, die von einer Soliaktion begleitet wurde.
30-40 FreundInnen und GenossInnen begleiteten die Betroffene am frühen Nachmittag mit einer kleinen, kraftvollen Demo zum LKA-Gebäude im Kieler Mühlenweg. Die Polizei wirkte überrascht und hatte offensichtlich nicht mit einem solchen Aufsehen gerechnet. Die DemonstrantInnen platzierten sich vor der Einfahrt des LKA-Komplexes und warteten dort auf die Genossin, die von ihrem Anwalt zur Vernehmung begleitet wurde. Nach einer guten halben Stunde konnten die AktivistInnen ihre Genossin unter Applaus zurück empfangen.

Die vorgeladene Genossin verweigerte die Aussage und berief sich über ihren Anwalt auf §55 (persönliche Gefährdung durch Selbstbelastung). Klar ist, dass sie in dem Verfahren keine Aussage machen wird. Die BAW ließ verlauten, dass sie die Zulässigkeit des §55 überprüfen würde oder ob jetzt Zwangsmittel zur Erpressung von Aussagen verhängt werden könnten.

Sollte die Aussageverweigerung nach dem §55 nicht anerkannt werden, droht der Genossin eine weitere BAW-Vorladung, dann unter Umständen direkt nach Karlsruhe. Hier könnten gegen sie Zwangsmittel in Form von Geldstrafen (5-1000 €) oder Beugehaft bis zu einem halben Jahr verhängt werden.
Quelle: http://de.indymedia.org/2007/07/189224.shtml

Radiobeitrag zur Solidemo in Bad Oldesloe

Das linke “Freie Sender-Kombinat”, ein freies Radio aus Hamburg, berichtete über die Solidemo in Bad Oldesloe. Unter dem folgenden Link könnt Ihr u.a. zwei der auf der Demo gehaltenen Redebeiträge anhören:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17943

Presserklärung vom Inihaus

Demonstration: Solidarität mit dem Inihaus – Alternative Jugendarbeit darf nicht kriminalisiert werden

Heute, am 07.07.07 sind 350 Leute dem Aufruf des Inihauses gefolgt und haben unter dem Motto “Solidarität mit dem Inihaus – Alternative Jugendarbeit darf nicht kriminalisiert werden” eine Demonstration durchgeführt. Die Demonstration, die vom Bahnhof über die Königstraße und dann durch die Fußgängerzone in der Innenstadt, über den Sülzberg führte und schließlich am Inihaus endete, verlief den Erwartungen entsprechend friedlich und wurde von einem bunt gemischten Publikum besucht. Am Bahnhofsvorplatz begann die Veranstaltung mit einer kurzen Auftaktkundgebung. Es wurden Grußworte von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, der SPD sowie dem Bella-Donna-Haus verlesen. Als der Demonstrationszug nach etwa einer Stunde die Innenstadt erreichte, fand an der Hude eine Zwischenkundgebung statt. Dort hielten Vertreter von Klangstadt, Avanti-Projekt undogmatische Linke, der Jusos, der Soligruppe Hamburg, der Popkiller sowie des Inihauses ihre Redebeiträge. Sie alle solidarisierten sich mit dem Inihaus und den Betroffenden der Durchsuchungen. Die Terror-Vorwürfe wurden entschieden zurückgewiesen und als absurd bezeichnet. Mehrfach wurde die gute und unersetzbare Jugendarbeit des Inihauses gelobt und sich für die uneingeschränkte Weiterarbeit des Vereins ausgesprochen. Spontan äusserte sich auch der Bürgermeister Tassilo von Bary, ein Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde und der Vater eines Inihausbesuchers zu den Vorwürfen und schlossen sich den Vorrednern an. Auch sie erklärten dem Inihaus sowie den ehrenamtlichen Helfern ihre Solidarität. Danach zog der Demonstrationszug zum Inihaus, wo der Tag mit einem Grillfest und gemeinsamen Kaffeetrinken ausklang.
Im Namen des Inihauses dankt der Vorstand allen Anwesenden für ihre Unterstützung und Solidarität. Es hat sich gezeigt, dass wir viel Sympathie und Zuspruch aus der Bevölkerung bekommen haben.
Wir werten diese Demonstration als vollen Erfolg und sehen es als Bestätigung unser bisheriger Arbeit im Verein Initiative e.V.

www.inihaus.de