Archiv für November 2007

Bundesweite Demo gegen Repression und § 129a in Hamburg

Bundesweite Demo | 15. Dezember | 13 Uhr | Rote Flora/Achidi-John-Platz | Hamburg

Aufruf des Demobündnisses zur Bundesweiten Demonstration

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.

Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.
UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION
GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN NORMALZUSTAND

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom 9. Mai 2007)

Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Aus dem immensen Umfang der durchgeführten Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen resultiert die totale Offenlegung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber staatlichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten, ZeugInnen und AnwältInnen. Die ersatzweise Beschaffung beschlagnahmten Eigentums und die notwendige Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bringen zudem enorme finanzielle Belastungen mit sich. Auf diese Weise wird versucht, die Betroffenen zu Stillstand und Passivität zu zwingen.

Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…!

Das kann ja heiter werden…

Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr.

Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der Grundrechte mit sich bringen.

Woher diese Angst?

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche „zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane Peripherie abgedrängt werden.

We want the whole bakery!

Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher „Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein.

Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als unseren Feind.
Unsere Utopie ist die einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft und die der Freiheit aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Perspektive ist die von emanzipatorischen, politischen und sozialen Bewegungen, lokal und global, die solidarisch und kollektiv die kapitalistischen Bedingungen konsequent ablehnen und ihnen Widerstand entgegen setzen. Genauso wie unser Kampf um Befreiung kollektiv und solidarisch geführt werden muss, muss auch unser Umgang mit staatlicher Repression sein. Nur gemeinsam werden wir Angriffe auf die radikale Linke beantworten und zurückschlagen können.

Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können!

Axel, Florian und Oliver müssen raus!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Freiheit für unsere gefangenen Genossinnen und Genossen!
Für die soziale Revolution weltweit!

Demobündnis Hamburg

Infos: http://www.antirepressionskampagne-hamburg.tk

Haftbefehle außer Vollzug gesetzt! – Dämpfer für die BAW

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verfolgung der angeblichen mg-Mitglieder nach §129a (terroristische Vereinigung) nicht rechtens ist und vielmehr der Paragraph 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) anzuwenden ist und deshalb die Haftbefehle gegen Florian L., Axel H. und Oliver R. gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt!
Der BGH hat in seiner Pressemitteilung klargestellt, Brandanschläge, wie sie die mg verübt haben soll, seien „nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen“ und so auch nicht nach §129a zu verfolgen.
Somit dürften auch die anderen im Laufe des Jahres bekannt gewordenen 129a-Verfahren gegen Linke Makulatur sein. Hier ein Artikel des Tagesspiegel zum Thema. Den gesamten Beschluss des BGH findet ihr hier bei den GenossInnen von einstellung.so36.net

Die Soligruppe lädt zum Tanz:

Beitrag auf NDR Info zu abgehörten Journalistengesprächen

http://www1.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr894.html

Presse aktuell | 09.11.2007 17:15 Uhr
Telefongespräche eines NDR Redakteurs polizeilich abgehört

Polizeibehörden haben im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche eines Mitarbeiters von NDR Info abhören lassen. Dies soll im Auftrag der Bundesanwaltschaft erfolgt sein. Mitarbeiter des NDR hatten Einblick in Protokolle verschiedener Gespräche, die der betroffene Redakteur in diesem Jahr mit Informanten in Norddeutschland geführt hat. Den Unterlagen zufolge hat das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Abschriften der Telefonate für die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erstellt. Aus dem Inhalt geht eindeutig hervor, dass es sich um Gespräche mit einem Journalisten handelte. Auch der Name des Redakteurs wird genannt.

Den Hintergrund bilden nach Informationen von NDR Info offenbar Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin. Dabei geht es um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Zuge der Ermittlungen sollen auch die Telefone von Verdächtigen abgehört worden sein. Auf diese Weise wurden demnach auch die Gespräche mit dem Redakteur von NDR Info belauscht, der seit Jahren über politischen Extremismus berichtet. Die Abhöraktion ist offenbar kein Einzelfall. Mehrere Berliner Zeitungen berichten, Mitarbeiter von ihnen seien ebenfalls überwacht worden.

NDR Intendant Prof. Jobst Plog: „Sollte sich der schwere Verdacht gegen die Sicherheitsbehörden bestätigen, dann stellte dies einen massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit dar. Die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld von politischen Großereignissen dürfen nicht zur Einschränkung von Grundrechten führen. Wenn Recherchen unter Aufsicht des Staates stattfinden, dann hat das mit der Freiheit der Berichterstattung nichts mehr zu tun, sondern beeinträchtigt die Arbeitsmöglichkeiten unserer Journalisten.“

Pressemitteilung der Soligruppe: Bundesanwaltschaft ließ Journalistengespräche abhören und auswerten

Bundesanwaltschaft ließ Journalistengespräche abhören und auswerten

Am heutigen Tage berichten die Zeitungen Der Tagesspiegel und Berliner Morgenpost über
Überwachungsmaßnahmen gegen ihre Redakteure und Redaktionen.

In einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StgB wurden im Rahmen der Telefonüberwachung der Beschuldigten zahlreiche Telefonate mit Journalisten mitgehört, aufgezeichnet, ausgewertet und transskribiert. Hintergründe zu diesem Verfahren finden sich auf der Internetseite http://www.soligruppe.blogsport.de/
Insgesamt wurden neunzehn Gespräche mit Journalisten und Redaktionen abgehört, ausgewertet und schriftlich erfasst.
Aus dem Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten heißt es gegenüber dem Tagesspiegel, dass man erhebliche Bedenken bezüglich der mitgeschnittenen Telefonate zwischen den zwei verdächtigten Berlinern und Anwälten sowie Journalisten habe. Wünschenswert wäre, wenn die Überwachung bei solchen Gesprächen unterbrochen werde, sagten die Datenschützer.
„Wer Journalisten belauscht und Redaktionspost mitliest, verstößt gegen das Grundgesetz“, kritisierte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke).

Michael Waldau von der Soligruppe Berlin erklärt hierzu:

„Die Bundesanwaltschaft hat mit diesem Vorgehen kaltschnäuzig gegen die Strafprozessordnung und sämtliche Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Telefonüberwachung von Journalisten und deren Informanten verstoßen. Die Emittlungen nach § 129a laufen immer weiter aus dem Ruder. Als einzige Konsequenz bleibt die Einstellung der Verfahren und die
Abschaffung des § 129a !“

Thomas W., einer der Betroffenen des § 129a-Verfahren, erklärt hierzu:

„Dieses Verhalten der Bundesanwaltschaft stellt sich für mich als ein bewusster und gezielter Angriff auf den Informantenschutz für Presse und Journalisten dar.“

Soligruppe Berlin 8. November 2007

http://www.soligruppe.blogsport.de/
Kontakt: soligruppeberlin@no-log.org