Pressemitteilung der Soligruppe: Bundesanwaltschaft ließ Journalistengespräche abhören und auswerten

Bundesanwaltschaft ließ Journalistengespräche abhören und auswerten

Am heutigen Tage berichten die Zeitungen Der Tagesspiegel und Berliner Morgenpost über
Überwachungsmaßnahmen gegen ihre Redakteure und Redaktionen.

In einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. § 129a StgB wurden im Rahmen der Telefonüberwachung der Beschuldigten zahlreiche Telefonate mit Journalisten mitgehört, aufgezeichnet, ausgewertet und transskribiert. Hintergründe zu diesem Verfahren finden sich auf der Internetseite http://www.soligruppe.blogsport.de/
Insgesamt wurden neunzehn Gespräche mit Journalisten und Redaktionen abgehört, ausgewertet und schriftlich erfasst.
Aus dem Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten heißt es gegenüber dem Tagesspiegel, dass man erhebliche Bedenken bezüglich der mitgeschnittenen Telefonate zwischen den zwei verdächtigten Berlinern und Anwälten sowie Journalisten habe. Wünschenswert wäre, wenn die Überwachung bei solchen Gesprächen unterbrochen werde, sagten die Datenschützer.
„Wer Journalisten belauscht und Redaktionspost mitliest, verstößt gegen das Grundgesetz“, kritisierte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke).

Michael Waldau von der Soligruppe Berlin erklärt hierzu:

„Die Bundesanwaltschaft hat mit diesem Vorgehen kaltschnäuzig gegen die Strafprozessordnung und sämtliche Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Telefonüberwachung von Journalisten und deren Informanten verstoßen. Die Emittlungen nach § 129a laufen immer weiter aus dem Ruder. Als einzige Konsequenz bleibt die Einstellung der Verfahren und die
Abschaffung des § 129a !“

Thomas W., einer der Betroffenen des § 129a-Verfahren, erklärt hierzu:

„Dieses Verhalten der Bundesanwaltschaft stellt sich für mich als ein bewusster und gezielter Angriff auf den Informantenschutz für Presse und Journalisten dar.“

Soligruppe Berlin 8. November 2007

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