Nächste Klatsche für die BAW

Nachdem der BGH bereits im Dezember entschieden hatte, dass die Verfolgung der angeblichen mg-Mitglieder nach §129a (terroristische Vereinigung) nicht rechtens ist, hat er nun entschieden, dass auch die Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungen vom Mai 2007 nicht wegen §129a verfolgt werden dürfen.