Archiv für Mai 2008

Prozess-Hinweis: LKA Schleswig-Holstein klagt auf Herausgabe von Peilsender in Terrorverfahren gegen Antifaschisten

Pressemitteilung

Bad Oldesloe, 26. Mai 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie auf einen Prozess vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Antifaschisten nach §129a (terroristische Vereinigung) bzw. der Staatsanwaltschaft Flensburg nach §129 (kriminelle Vereinigung) aufmerksam machen.

In dem Zivilverfahren klagt das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein auf Herausgabe eines angeblich im Jahre 2007 von ihm unter dem Fahrzeug des Beklagten angebrachten GPS-Peilsenders zur Fahrzeugortung. Alternativ sollen Schadensersatzansprüche von 2.500,-Euro geltend gemacht werden.

Zur Übersicht folgt eine chronologische Übersicht zu dem genannten 129a-Verfahren und zum Fund und Umgang mit dem besagten Peilsender durch den Beschuldigten:

Anfang März 2007 fand ein Antifaschist aus Bad Oldesloe einen GPS-Peilsender in der Stoßstange seines Autos mit dem Unbekannte rund um die Uhr den exakten Standpunkt und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs gemütlich aus dem Büro überwachen konnten.
Schockiert meldete er den Fund bei der Presse (siehe: „Polizei total verpeilt“ Taz, 08.03.07) und einer Anwältin um herauszufinden, wer das Gerät angebracht haben könnte. Keine von sechs direkt angefragten Behörden, unter ihnen das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, meldete Besitzansprüche auf den Sender an.
Erst am 13. Juni durchsuchten dann mehrere hundert Polizisten unter Leitung des Landeskriminalamtes Kiel die Wohnungen des Antifaschisten und acht weiteren Beschuldigten in Bad Oldesloe und Hamburg. Außerdem wurden Elternhäuser sowie das alternative Jugendprojekt “Inihaus” in Bad Oldesloe durchsucht. Wenige Tage später wurden mehrere Objekte in Berlin in brutaler Art gestürmt, zwei weitere Beschuldigte kamen hinzu. Vorwand für diese umfassenden Repressions- und Überwachungsmaßnahmen war ein abenteuerliches Konstrukt der Bundesanwaltschaft, legitimiert durch den Ausspäh-Paragraphen 129a.
Nach Akteneinsicht stellte sich heraus, dass die Ermittlungen seit dem Jahr 2006 geführt wurden und die Betroffenen verdächtigt waren, in den Jahren 2002 bis 2006 einige Fahrzeuge unter anderem der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Die einzige Begründung für diese Annahme, war die Tatsache, dass zwei von den Sicherheitsbehörden als politisch links eingestufte Personen zum Zeitpunkt einer der Anschläge in der Nähe des Tatorts miteinander telefonierten. Um so abstruser wird dieser ‚Beweis‘, wenn man feststellt, dass der Inhalt der Gespräche unbekannt ist und auch die Wohnungen der beiden in genau der Funkzelle lagen, in der die Telefonate geortet wurden.
Alle neun weiteren Beschuldigten gerieten nur in die massiven Überwachungen und Bürgerrechtseinschränkungen, weil sie diese Personen kannten und sich ebenfalls antifaschistisch engagierten. So wurde die Durchsuchung bei einem Berliner damit gerechtfertigt, er wäre vor Jahren mal bei einem Spanferkelessen in Bad Oldesloe bei den Beschuldigten gewesen.
Diese und ähnliche private oder politische Kontakte reichten Bundesanwaltschaft und Landeskriminalamt um ca. 30 Telefone, inklusive Anwalts- und Informantengesprächen mit Journalisten (NDRinfo, Tagesschau, Spiegel, Taz, Tagesspiegel…), abzuhören, bei mindestens zwei Personen mit Wanzen selbst im Schlafzimmer das gesamte Privatleben auszuhorchen, mindestens zwei Videokameras in Wohnhäusern anzubringen, wenigstens fünf Autos mit Peilsendern und Wanzen auszustatten sowie zahlreiche Observationen durchzuführen.
Mitte Juli meldete sich dann das LKA Schleswig-Holstein, dass plötzlich meinte, der vor über vier Monaten gefunden Peilsender würde doch ihm gehören und forderte die Herausgabe.
Das Ende der §129a-Ermittlungen kam am 25. Januar 2008, als die Bundesanwaltschaft zugeben musste, dass die Taten höchstens kriminell, nicht terroristisch, waren.
Seitdem liegen die Akten bei der Staatsanwaltschaft in Flensburg und eine richterliche Entscheidung zu den Beschwerden gegen die Überwachungsmaßnahmen blieb bislang aus.

Zum aktuellen Prozess vor dem AG Bad Oldesloe ergeben sich eine Reihe von Kritikpunkten und Fragen, die wir im folgenden Stichwortartig darstellen möchten:

Mit einem Zivilverfahren vor einem Provinszgericht soll die generelle Frage der Rechtmäßigkeit der Anbringung des Peilsenders und weiterer Überwachungsmaßnahmen umgangen werden. Diese Rechtmäßigkeit bestand nachweislich nicht. Die Bundesanwaltschaft und der Bundesgerichtshof waren, wie im Nachhinein festgestellt, zu keinem Zeitpunkt zuständig. Ergo waren sie auch nicht zu den erfolgten Maßnahmen berechtigt. Eine entsprechende Beschwerde gegen diese und weitere Überwachungsmaßnahmen ( z.B. Großer Lauschangriff auf die Wohnung zweier Beschuldigter mit Abhörmikrofonen und Kameras, kleiner Lauschangriff auf mehrere Fahrzeuge, monatelange Observationen, Ortung der Mobiltelefone im 5-30Minuten-Takt, Abhören der Telefonate, mitlesen des E-Mailverkehrs, Speicherung der aufgerufenen Internetseiten etc.) des RA Hoffmann liegt dem Bundesgerichtshof seit Herbst 2007 vor, eine Entscheidung steht seither aus.
Die Klage auf Herausgabe des Peilsenders bzw. Leistung von 2.500,-Euro Schadensersatz erscheint aus verschiedenen Gründen absurd. So hat der Beschuldigte nach dem Auffinden des Peilsenders unter seinem PKW über seine damalige Anwältin Britta Eder diverse Sicherheitsbehörden, unter ihnen auch die jetzige Klägerin, das LKA Schleswig-Holstein, angeschrieben und angefragt, ob sie Eigentümerin des Gerätes seien. Parallel wurden entsprechende Artikel in der Presse veröffentlicht. Das LKA Schleswig-Holstein hielt es damals nicht für nötig, auf die angeblichen Besitzverhältnisse hinzuweisen oder das Gerät gar zurückzufordern. Erst Monate später wandte sich das LKA schriftlich mit der Forderung nach Herausgabe des Peilsenders an den RA Hoffmann, welcher den Beschuldigten in dieser Angelegenheit zum damaligen Zeitpunkt gar nicht vertrat. Die Forderung, trotz nicht geklärter Herkunft ein Gerät, welches die Privatsphäre und die Bürgerrechte des Beschuldigten und zahlreicher weiterer von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen massiv einschränkt, an seinem Fahrzeug zu belassen bzw. noch monatelang sachgerecht einzulagern, falls sich denn eines Tages doch ein potentieller Eigentümer meldet, balanciert zwischen unverschämt und lächerlich. Das LKA versucht hier im Überwachungswahn die Überwachten haftbar zu machen für den reibungslosen Ablauf ihrer Stasi-Methoden. Bei einer solchen Rechtsauffassung stellt sich die Frage, ob in Zukunft auch verklagt werden kann, wer am Telefon unverständlich nuschelt oder sich konspirativ der Ortung durch die Behörden entzieht, indem er kein Mobiltelefon besitzt.

Von Seiten der Beschuldigten wird die sofortige Einstellung des Verfahrens gefordert. Die Auswertung der extrem umfangreichen Daten muss sofort gestoppt und das Material nachweislich aus den Beständen der Sicherheitsbehörden gelöscht werden!

Sollte ihrerseits Interesse bestehen, über den aktuellen Zivilprozess zu berichten, so bieten wir Ihnen die Einsicht in umfangreiche Schriftwechsel zwischen Staatsanwaltschaft, LKA und dem RA Hoffmann, Hintergrundgespräche bzw. Interviews mit RA Hoffmann und dem Beschuldigten und weitere Hintergrundinformationen an. Wenden Sie sich hierzu bitte an…

Rechtsanwalt
Alexander Hoffmann
Eichhofstraße 14
24116 Kiel
Deutschland
Telefon: 0431/5459771
Telefax: 0431/5459772
eMail: info@anwalthoffmann.de

Audio- und Videoaufnahme der Pressekonferenz am 8.Mai 2008 „Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai – Bilanz der Überwachung“

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden RechtsanwältInnen Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke AktivistInnen. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.

Die GenossInnen von einstellung.so36.net haben einen Audio-Mitschnitt und Videos der Pressekonferenz auf ihrer Seite zum Download bereitgestellt.
Hier gibt es die Erklärung der Beschuldigten, hier die Pressemitteilung zur Pressekonferenz.

Ein ausführliches Interview mit RA Daniel Wölky aus Berlin zu den §129a-Verfahren vom 13. und 19. Juni 2007 findet sich hier.

Pressekonferenz am 8. Mai: Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai – Bilanz der Überwachung

Pressekonferenz 8. Mai 10:30: Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai – Bilanz der Überwachung

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren
c/o Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin

einstellung(at)so36.net
01577-4300652

An die Redaktionen Politik, Inneres

Einladung Pressekonferenz
Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai
Bilanz der Überwachung

Berlin, 04. Mai 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des Jahrestages der Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft (BAW) bei G8-GegnerInnen und anderen linken Aktivisten am 9. Mai 2007 ziehen Beschuldigte aus vier §129a-Verfahren ihre Bilanz des vergangenen Jahres und laden Sie zu einer Pressekonferenz ein:

Donnerstag, 8. Mai 2008
10:30 Uhr
Haus der Demokratie
Kleiner Saal (Vorderhaus)
Greifswalder Straße 4
Berlin

Anwesend sein werden u.a.:

* Christina Clemm, Anwältin im G8-Verfahren und im aktuellen militante-gruppe (mg)-Verfahren
* Alexander Hoffmann, Anwalt im Verfahren gegen norddeutsche Antifa-Aktivisten (Bad-Oldesloe-Verfahren)
* Pedram Shahyar, Mitglied des Attac-Koordinationskreises und am Mittwoch, 7. Mai im mg-Verfahren als Zeuge in Karlsruhe vorgeladen
* Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, an den G8-Protesten aktiv beteiligt

Beschuldigte aus allen vier Verfahren werden anwesend sein und im Anschluss an die Pressekonferenz für Fragen zur Verfügung stehen.

Wir freuen uns, Sie zu diesem Termin begrüßen zu können.

Zum Hintergrund

Am 9.Mai stürmten BeamtInnen des BKA bundesweit etwa 40 Wohnungen, Arbeitsplätze und Projekte von linken AktivistInnen. Diese Hausdurchsuchungen bei G8-GegnerInnen im vergangenen Jahr waren der Höhepunkt der Repression gegen soziale Bewegungen und linke AktivistInnen im Vorfeld des Gipfels.

Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren auch drei Berliner, gegen die seit mittlerweile 8 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (‚militante gruppe‘) geführt wird. Im Mai und Juni wurden Wohnungen von jungen Antifaschisten in Bad Oldesloe und Berlin durchsucht. Auch hier wurde nach §129a StGB wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Ein weiteres Verfahren gegen angebliche Mitglieder der ‚militanten gruppe (mg)‘ führte am 31.07.2007 zu Festnahmen. Die breiten öffentlichen Proteste gegen die Festnahme von Andrej Holm und deren Begründung hatten im Oktober die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge, in einer zweiten Entscheidung verschonte der Bundesgerichtshof die anderen drei Inhaftierten im November von der Haft.

Alle vier Verfahren begannen als §129a Ermittlungen wegen der Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. In allen vier Verfahren wurden die rechtlich möglichen Überwachungsinstrumente zum Teil über das rechtlich zulässige Maß hinaus angewandt. In allen vier Verfahren haben die Bundesrichter beim BGH mittlerweile die Ermittlungsbehörden kritisiert, deren Zuständigkeit in Frage gestellt und die Anwendbarkeit des §129a verneint. Doch in allen vier Verfahren wurden die Ermittlungen bis heute nicht eingestellt. Die Überwachung geht weiter, auch für viele, die nicht beschuldigt werden.

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren, 04.05.2008