Archiv für Juli 2008

Pressemitteilung zur Einstellung des Verfahrens

Pressemitteilung, 29.07.2008

Ermittlungsverfahren „AK Origami“ eingestellt: Kein Tatverdacht!

Nachdem Anfang des Jahres der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
fallengelassen wurde, musste das dann fortgeführte Verfahren wegen Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung nun mangels Tatverdacht gänzlich eingestellt werden.
Durch die Bundesanwaltschaft wurde ursprünglich ein Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und
Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB geführt.
Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge
von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein. Ein Bekennerschreiben war mit „AK
Origami“ unterzeichnet. Im Sommer 2007 – kurz nach dem G8-Gipfel – waren zahlreiche Durchsuchungen in
Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin vorgenommen worden.
Anfang 2008 wurde auf Betreiben der Verteidigung festgestellt, dass selbst die Argumentation der Bundesanwaltschaft
lediglich einen Verdacht wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129
StGB rechtfertigt. Das Verfahren musste – da die Bundesanwaltschaft damit nicht zuständig war – an die Staatsanwaltschaft
Flensburg abgegeben werden.
Zudem war festgestellt worden, dass sämtliche Durchsuchungsbeschlüsse etc. wegen der damit von Anfang an
bestehenden Unzuständigkeit der Bundesanwaltschaft rechtswidrig waren.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg musste das Verfahren nun einstellen, da kein Tatverdacht besteht.
In diesem Verfahren wurden Personen der Mitgliedschaft in der behaupteten Gruppierung einzig deshalb verdächtigt,
weil sie mit anderen Beschuldigten bekannt waren und sich politisch betätigten.
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Verteidiger eines Beschuldigten: „Nach juristischen Maßstäben hätte gar kein
Ermittlungsverfahren eingeleitet werden dürfen. Gegen meinen Mandanten gab es niemals auch nur den Hauch
eines Verdachtes. Die Einstellung ist daher nur folgerichtig.
Das gesamte Verfahren ist politische Repression par excellence. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig.“

Das wars dann wohl.

Das 129a-Verfahren gegen die Antifas aus Norddeutschland und Berlin ist eingestellt worden!

Im folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus der Berliner Zeitung und ein Interview mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus der jungen Welt:

Berliner Zeitung vom 30.7.08:
Umstrittenes Terrorverfahren eingestellt
Kein Tatverdacht gegen Jugendliche aus Bad Oldesloe

Andreas Förster
BERLIN. Nach knapp zweieinhalb Jahren Ermittlungsdauer ist das umstrittene Verfahren gegen eine angeblich elfköpfige Terrorgruppe aus Bad Oldesloe eingestellt worden. Gegen die zehn Männer und eine Frau, von denen einige auch in Hamburg und Berlin leben, bestehe kein hinreichender Tatverdacht, heißt es in einer jetzt zugestellten Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Flensburg.

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hatte im Frühjahr 2006 Ermittlungen nach dem Terror-Paragrafen 129 a aufgenommen. Anlass war der Brandanschlag auf sechs Fahrzeuge einer Firma für Schweißtechnik in Bad Oldesloe. Zu den ersten Beschuldigten gehörte ein Pärchen aus der schleswig-holsteinischen Kreisstadt, das sich verdächtig gemacht hatte, weil es in der Tatnacht mehrmals miteinander telefonierte.

Im weiteren Verlauf der Ermittlungen wurde der Kreis der Beschuldigten auf elf Personen erweitert. Alle stammen aus dem linken Spektrum, einige von ihnen sind in der so genannten Antifa-Bewegung aktiv. Gegen keinen der Beschuldigten gab es jedoch konkrete Indizien für eine Beteiligung an dem Anschlag. Sie wurden nur deshalb zu Beschuldigten erklärt, weil sie sich untereinander kannten (die Berliner Zeitung berichtete).

Zweijährige Ermittlungen

Nach fast zweijährigen ergebnislosen Ermittlungen ließ die Bundesanwaltschaft Anfang 2008 den Terrorvorwurf fallen und gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft in Flensburg ab. Im vergangenen Juni erklärte das Landgericht in Flensburg die ein Jahr zuvor erfolgten Durchsuchungen bei den Beschuldigten für rechtswidrig, weil ein Anfangsverdacht „von vornherein nicht gegeben war“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in Flensburg, die wegen der möglichen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte, das Verfahren endgültig eingestellt.

Zusammen mit dem Einstellungsbescheid sind bei den Anwälten der Betroffenen jetzt auch die insgesamt 52 Leitz-Ordner umfassenden Ermittlungsakten eingegangen. Bislang hatten die Anwälte nur in einen Bruchteil der Akten Einsicht nehmen können. Der Inhalt der Ordner könnte Grundlage möglicher Schadenersatzklagen sein, denn gegen die elf Beschuldigten wurden sämtliche Ermittlungsmaßnahmen eingesetzt, die der Terror-Paragraf 129 a erlaubt: Wohnraum- und Telefonüberwachung, Postkontrolle, Durchsuchungen und Personenortung mit Peilsendern. Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen ist noch eine Reihe von Beschwerden vor Gerichten anhängig. Einige der Betroffenen mussten zudem wegen der Ermittlungen berufliche Nachteile in Kauf nehmen.

Der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der einen Betroffenen vertritt, nannte die Einstellung der Ermittlungen „längst überfällig“. Aus seiner Sicht seien massivste Grundrechtseingriffe durchgesetzt worden, obwohl es von Beginn an keinen hinreichenden Tatverdacht gegen auch nur einen Beschuldigten gegeben habe. Sein Berliner Kollege Daniel Wölky nannte das Verfahren „politische Repression par excellence“. So etwas sei eines Rechtsstaats unwürdig.

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Terrorparagraf 129a

Der Paragraf 129a stellt die „Bildung terroristischer Gruppen“ unter Strafe. Solche Gruppen sind so definiert, dass ihr Zweck oder ihre Tätigkeit auf die Begehung von Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gerichtet ist.

Der Straftatenkatalog des Paragrafen 129a umfasst auch Delikte wie schwere Körperverletzung und schwere Brandstiftung, sofern sie dazu bestimmt sind, die „politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“.

junge Welt vom 31.7.08:

31.07.2008 / Inland / Seite 2Inhalt

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»Er soll sich sehr konspirativ verhalten haben«
Absurdes 129-a-Verfahren gegen Antifaschisten aus Bad Oldesloe eingestellt. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann
Interview: Ralf Wurzbacher
Der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann vertritt einen wegen Terrorismusverdachts ins Visier der Fahnder geratenen Antifaschisten aus dem schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe
Die Flensburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Ihren Mandanten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Was war dem jungen Mann zur Last gelegt worden?

Zwischen 2002 bis 2006 ereigneten sich in der Umgebung von Bad Oldesloe drei Brandanschläge, wovon wenigstens der dritte auf sechs Fahrzeuge einer Firma für Schweißtechnik im März 2006 unter Beteilung meines Mandanten verübt worden sein soll. In der Tatnacht wurden vier Telefonate ausgehend von Anschlüssen meines Mandanten mit einer anderen Person im zeitlichen Umfeld während und nach dem Anschlag geführt. Darin bestand der hauptsächliche Tatverdacht gegen meinen Mandanten.
Der sagt, er habe in der Nacht mit seiner Freundin telefoniert, die dann prompt zur zweiten von insgesamt elf Beschuldigten wurde. Kennt man den Inhalt der Gespräche?

Nein, es konnten lediglich die Verbindungen registriert werden. Nachher wurde mein Mandant zudem beschuldigt, sich im Rahmen seiner antifaschistischen Arbeit sehr konspirativ zu verhalten. Das galt für alle Beschuldigten, wobei sich die Konspiration darin ausgedrückt haben soll, daß sie nicht über Anschlagspläne und den G-8-Gipfel redeten. Sie machten sich quasi dadurch verdächtig, daß sie sich nicht verdächtig verhielten. Das ist einigermaßen grotesk.
Den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a (StGB) reduzierte die Bundesanwaltschaft Anfang dieses Jahres auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129). Welchen Ermittlungsmaßnahmen war Ihr Mandant bis dahin ausgesetzt?

Er war lange Zeit Ziel einer Komplettüberwachung. Sein Wohnraum wurde überwacht, seine Telefonate aufgezeichnet, er wurde beschattet, vor seiner Wohnung waren Kameras installiert, sein Auto war mit einem Peilsender versehen. Aber all das hat keinerlei Indizien für das Verüben oder die Planung strafbarer Handlungen ergeben. Tatsächlich hatten die Ermittler bis zuletzt überhaupt nichts Verwertbares in der Hand.
Der ganze Aufwand war demnach umsonst?

Ich nehme an, daß es bei all dem auch um die Kriminalisierung von aktiven politischen Zusammenhängen im Bereich der Antifa gegangen ist. Die Bundesanwaltschaft selbst hat sich so geäußert, daß man mal auf den Busch klopfen wollte, um zu sehen, was sich darin so alles verbirgt. Ein Argument war sogar, daß die Antifa-Aktivitäten nur zur Tarnung der terroristischen Vereinigung dienen würden.
Widersprechen Sie dem Eindruck, daß im Vorfeld des G-8-Gipfels Verdachtsmomente gegen linke Aktivisten regelrecht konstruiert wurden, um sie ins Visier nehmen zu können?

Die aktuelle Fahndungswut gegen links hat in meinen Augen drei Ursachen. Es besteht zunächst ein gewaltiges Interesse, herauszufinden, was die Antifa so treibt. Zweitens wird seit nunmehr drei Jahren mit Hochdruck, aber erfolglos nach den Verantwortlichen für mehrere militante Anschläge im norddeutschen Raum gesucht. Und drittens haben die Polizei und der Verfassungsschutz vor und während des G-8-Gipfels die Gunst der Stunde genutzt, alles an Informationen über mißliebige politische Kräfte abzuschöpfen, was in ihrer Macht stand – auch unter Mißachtung der Gesetze.
Erwarten Sie Besserung, nachdem inzwischen sogar der Bundesgerichtshof die Razzien im Vorfeld des Gipfels als rechtswidrig erklärt hat?

Nein. Zunächst einmal sind beispielsweise die Hausdurchsuchungen nur aus formalen Gründen rechtswidrig, weil die Bundesanwaltschaft und der Ermittlungsrichter am BGH nicht zuständig waren. Das bietet aber für die Zukunft keinen Schutz vor ähnlichen Ermittlungen. Ich dagegen stelle die Eignung der gerichtlichen Kontrollen bestimmter Ermittlungsmaßnahmen grundsätzlich in Frage. Es reicht einfach nicht aus, wenn etwa ein Hausdurchsuchungsbeschluß lediglich von einem Amts- oder Bundesrichter allein getroffen wird, der sich dabei nur auf das ihm von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Material stützen kann und zudem unter immensem politischen Druck steht.
Wie stehen die Chancen, daß Ihr Mandant für das ihm widerfahrende Unrecht entschädigt wird?

Die Erfahrung zeigt leider, daß mehr als die Einstellung des Verfahrens als Genugtuung für die zu Unrecht Verfolgten wohl nicht zu holen sein wird.