Pressemitteilung zur Einstellung des Verfahrens

Pressemitteilung, 29.07.2008

Ermittlungsverfahren „AK Origami“ eingestellt: Kein Tatverdacht!

Nachdem Anfang des Jahres der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
fallengelassen wurde, musste das dann fortgeführte Verfahren wegen Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung nun mangels Tatverdacht gänzlich eingestellt werden.
Durch die Bundesanwaltschaft wurde ursprünglich ein Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und
Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB geführt.
Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge
von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein. Ein Bekennerschreiben war mit „AK
Origami“ unterzeichnet. Im Sommer 2007 – kurz nach dem G8-Gipfel – waren zahlreiche Durchsuchungen in
Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin vorgenommen worden.
Anfang 2008 wurde auf Betreiben der Verteidigung festgestellt, dass selbst die Argumentation der Bundesanwaltschaft
lediglich einen Verdacht wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129
StGB rechtfertigt. Das Verfahren musste – da die Bundesanwaltschaft damit nicht zuständig war – an die Staatsanwaltschaft
Flensburg abgegeben werden.
Zudem war festgestellt worden, dass sämtliche Durchsuchungsbeschlüsse etc. wegen der damit von Anfang an
bestehenden Unzuständigkeit der Bundesanwaltschaft rechtswidrig waren.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg musste das Verfahren nun einstellen, da kein Tatverdacht besteht.
In diesem Verfahren wurden Personen der Mitgliedschaft in der behaupteten Gruppierung einzig deshalb verdächtigt,
weil sie mit anderen Beschuldigten bekannt waren und sich politisch betätigten.
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Verteidiger eines Beschuldigten: „Nach juristischen Maßstäben hätte gar kein
Ermittlungsverfahren eingeleitet werden dürfen. Gegen meinen Mandanten gab es niemals auch nur den Hauch
eines Verdachtes. Die Einstellung ist daher nur folgerichtig.
Das gesamte Verfahren ist politische Repression par excellence. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig.“