§ 129a Telekommunikationsüberwachung war rechtswidrig

8. September 2009

§ 129a Telekommunikationsüberwachung war rechtswidrig

Am 26. August 2009 hob die Staatsschutzkammer am Landgericht Flensburg einen Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof zur Überwachung der Telekommunikation (Telefon, Handy und Stealth Ping) eines früheren 129a – Beschuldigten aus dem Januar 2007 auf. Der dem aufgehobenen Beschluss zugrunde liegende Antrag des Generalbundesanwalts wurde ebenfalls zurückgewiesen.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes war dem nach für diese Anordnung nicht zuständig gewesen und dem Generalbundesanwalt fehlte hierfür die erforderliche Strafverfolgungskompetenz.