376 Berliner Polizeibeamte unterstützen in Amtshilfe § 129 a Durchsuchungen, deren rechtliche Grundlage im nachhinein aufgehoben worden war.

Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Baba-Sommer (Die Linke) vom 23. September 2009  zu den „Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007“ antwortete Gisela von der Aue (Senatorin für Justiz) am 05. November 2009.

In ihrer Antwort im Namen des Senats von Berlin bestritt sie, dass Beamte der Berliner Spezialeinheiten des LKA (LKA 6) beteiligt waren.
Erstaunlich, wo doch sogar laut Durchsuchungsbericht des LKA Kiel (Abteilung 3) vom 20. Juni 2007 die Durchsuchungen (deren früherer Durchsuchungsbeschluss des Generalbundesanwalts später zurückgewiesen und aufgehoben wurde) ständig durch einen Beamten des LKA 64 Berlin gesichert wurden. Eine weitere Gruppe Sondereinheit (SE) des LKA 64 Berlin hatte den Auftrag zur Türöffnung und Übergabe des Wohnobjektes im gesicherten Zustand an die Durchsuchungskräfte.
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Kleine Anfrage
der Abgeordneten Evrim Baba-Sommer (Die Linke)
vom 23. September 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. September 2009) und Antwort
Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB
im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der Feststellung des Landgerichtes Flensburg vom 18. Juni 2009, dass der Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 6. Juni 2007, der zur Durchsuchung der Wohnung, des Arbeitsplatzes so wie des Fahrzeuges eines Berliners durch Berliner Behörden wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB in Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel 2007 führte, nachträglich aufgehoben werden musste und der dem zugrunde liegende Antrag des Generalbundesanwaltes zurückgewiesen worden ist, die Durchsuchungen dem zufolge als rechtswidrig gelten, weil ein Anfangsverdacht mit zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat von vorneherein nicht gegeben war?
Zu 1.: Der Senat sieht es nicht als seine Aufgabe an, Feststellungen eines Gerichtes eines anderen Landes, Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes, Anträge der Generalbundesanwaltschaft und nicht von der Berliner Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungsverfahren zu bewerten. Im angesprochenen Verfahren hat die Berliner Polizei lediglich dem Bundeskriminalamt unter dessen Leitung Amtshilfe geleistet. Der Senat weist darauf hin, dass die Verfolgung von Straftaten nach § 129 a Strafgesetzbuch (StGB) der Generalbundesanwaltschaft obliegt (§ 142a Abs. 1 i. V. m. § 120 Abs. 1 Nr. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
2. Wie viele Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamtes, der Sondereinheiten des Landeskriminalamtes (LKA 64), der Berliner Einsatzhundertschaften oder der IT-Abteilung des Landeskriminalamtes Berlin (LKA KT 53) waren an dieser von vornherein ohne Anfangsverdacht mit zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat durchgeführten Maßnahme beteiligt (bitte einzeln unter Zuordnung ihrer damaligen Funktion bei dieser Polizeimaßnahme zuordnen)?
Zu 2.: An der Maßnahme waren

37 Beamte des LKA 5,

drei Beamte des LKA KT- Landeskriminalamt Kompetenzzentrum
Kriminaltechnik – 53,

ein Beamter des LKA KT 52,

ein Beamter des LKA KT 51 sowie

334 Beamte der Schutzpolizei beteiligt.
Beamte der Spezialeinheiten des LKA (LKA 6) waren nicht beteiligt.
3. Welche Kosten sind dem Land Berlin durch den Einsatz bzw. die Beteiligung Berliner Behörden bei dieser rechtswidrigen Polizeimaßnahme entstanden?
Zu 3.: Dem Land Berlin sind Personalkosten für die in der Antwort zu Frage 2. aufgeführten Beamten, die 8 Stunden eingesetzt waren, entstanden.
4. In welcher Form wurde die Beteiligung Berliner Behörden an dieser rechtswidrigen Polizeimaßnahme in den zuständigen Polizeibehörden nachbereitet und ist in solchen Fällen eine Entschuldigung des Polizeipräsidenten für die Beteiligung an einer nicht rechtmäßigen, schwerwiegenden Polizeimaßnahme bei den Betroffenen vorgesehen (wenn nicht, bitte begründen)?
Zu 4.: Da die Berliner Polizei im vorliegenden Fall in Amtshilfe tätig war, obliegt ihr nur die Verantwortung für die Art und Weise der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen, die nicht zu beanstanden ist. Für eine Entschuldigung des Polizeipräsidenten in Berlin besteht daher kein Anlass.

5. Wie viele Ermittlungsverfahren nach Paragraph
129a StGB wurden seit 2007 in Berlin mit welchem Ergebnis
gegen wie viele Personen eingeleitet (bitte nach
Stadtbezirk bzw. -teil getrennt auflisten)?
Zu 5.: Der Berliner Staatsanwaltschaft liegen zu diesen
von der Generalbundesanwaltschaft zu führenden
Verfahren keine Erkenntnisse vor.
6. Wie oft waren welche Berliner Behörden seit 2007
mit welchen Maßnahmen an Ermittlungen wegen des
Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung nach § 129a StGB beteiligt und/oder selbstständig
tätig und gegen wie viele Personen richteten sich
diese Ermittlungen mit welchem Ergebnis (bitte nach
Stadtbezirk bzw. -teil getrennt auflisten)?
Zu 6.: Im Jahr 2007 wurden zwei Verfahren nach
§ 129 a StGB geführt, an denen das LKA Berlin beteiligt
war, eines im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel sowie
ein zweites Verfahren, das vom LKA Berlin lediglich eingeleitet,
aber vom BKA geführt wurde.
Im Jahr 2008 wurden ebenfalls durch das Bundeskriminalamt
(BKA) zwei Verfahren nach § 129 a StGB
geführt, das LKA Berlin war daran nicht beteiligt.
Die Tatortzuordnung Berlin erfolgte entsprechend der
bundesweit abgesprochenen Festlegung, dass bei politisch
motivierten Straftaten mit unbekanntem Tatort der Feststellort
als Tatort gilt, in den oben genannten beiden
Fällen somit der Standort BKA Berlin.
7. Wie viele dieser Verfahren und Ermittlungen in
Berlin standen im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel
2007 in Heiligendamm und gegen wie viele Personen
wurde mit welchem Ergebnis ermittelt (bitte nach Stadtbezirk
bzw. -teil getrennt auflisten)?
8. Wie oft waren welche Berliner Behörden an den
unter 7. erfragten Maßnahmen im Zusammenhang mit
dem G 8 Gipfel 2007 beteiligt oder selbstständig tätig und
gegen wie viele Personen richteten sich diese Ermittlungen
mit welchem Ergebnis in diesem Zusammenhang
(bitte nach Stadtbezirk bzw. -teil getrennt auflisten)?
Zu 7. und 8.: Dem Senat ist nur das der Frage 1. zugrunde
liegende Verfahren bekannt.
Berlin, den 05. November 2009
Gisela von der Aue
Senatorin für Justiz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Novemb. 2009)