Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen etc.'

Pressemitteilung zur Einstellung des Verfahrens

Pressemitteilung, 29.07.2008

Ermittlungsverfahren „AK Origami“ eingestellt: Kein Tatverdacht!

Nachdem Anfang des Jahres der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
fallengelassen wurde, musste das dann fortgeführte Verfahren wegen Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung nun mangels Tatverdacht gänzlich eingestellt werden.
Durch die Bundesanwaltschaft wurde ursprünglich ein Verfahren gegen elf Personen aus Norddeutschland und
Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB geführt.
Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge
von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein. Ein Bekennerschreiben war mit „AK
Origami“ unterzeichnet. Im Sommer 2007 – kurz nach dem G8-Gipfel – waren zahlreiche Durchsuchungen in
Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin vorgenommen worden.
Anfang 2008 wurde auf Betreiben der Verteidigung festgestellt, dass selbst die Argumentation der Bundesanwaltschaft
lediglich einen Verdacht wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129
StGB rechtfertigt. Das Verfahren musste – da die Bundesanwaltschaft damit nicht zuständig war – an die Staatsanwaltschaft
Flensburg abgegeben werden.
Zudem war festgestellt worden, dass sämtliche Durchsuchungsbeschlüsse etc. wegen der damit von Anfang an
bestehenden Unzuständigkeit der Bundesanwaltschaft rechtswidrig waren.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg musste das Verfahren nun einstellen, da kein Tatverdacht besteht.
In diesem Verfahren wurden Personen der Mitgliedschaft in der behaupteten Gruppierung einzig deshalb verdächtigt,
weil sie mit anderen Beschuldigten bekannt waren und sich politisch betätigten.
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Verteidiger eines Beschuldigten: „Nach juristischen Maßstäben hätte gar kein
Ermittlungsverfahren eingeleitet werden dürfen. Gegen meinen Mandanten gab es niemals auch nur den Hauch
eines Verdachtes. Die Einstellung ist daher nur folgerichtig.
Das gesamte Verfahren ist politische Repression par excellence. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig.“

Pressemitteilung von RA Daniel Wölky zum gescheiterten §129a-Verfahren

Pressemitteilung, 25.01.2007

Rechtsanwalt Daniel Wölky, Berlin

Wieder Tiefschlag für Generalbundesanwältin Monika Harms

Erneut musste die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallenlassen.

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB eingestellt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und Brandstiftung wurden an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben.
Im Sommer 2007 wurden zahlreiche Durchsuchungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin vorgenommen. Den elf Beschuldigten war vorgeworfen worden, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein.
Die Bundesanwaltschaft musste unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des 3. Strafsenates des BGH in ähnlich gelagerten Fällen nun einräumen, dass die Anschläge objektiv nicht zur Schädigung des Staates geeignet waren. Eine terroristische Vereinigung liegt daher nicht vor.
Die umfangreichen Ermittlungen konnten weder eine besondere Bedeutung des Falles, noch die zunächst behauptete hochgradige Gefährlichkeit bestätigen. Insbesondere hat sich der Verdacht, dass der G8-Gipfel im Juni 2007 zum Anlass eines weiteren spektakulären Anschlags genommen würde, nicht bestätigt. Ebenso konnten keine Erkenntnisse zu weiteren geplanten Anschlägen gewonnen werden. Weil die Gefährlichkeit der angeblichen Gruppierung nicht erheblich sei, ist die Verfolgung der begangenen Straftaten durch den Generalbundesanwalt nicht länger geboten.
In diesem Verfahren wurden Personen der Mitgliedschaft in der behaupteten Gruppierung einzig deshalb verdächtigt, weil sie mit anderen Beschuldigten bekannt waren und sich politisch betätigten.
Der Beschuldigte Thomas W. erklärt: „Nur weil ich andere Beschuldigte kenne und politisch aktiv bin, wurde ich lange Zeit observiert und mein Telefon und mein Auto abgehört. Ohne einen einzigen stichfesten Beweis war ich, wie die anderen Betroffenen, von einer Totalüberwachung und Durchsuchungen betroffen. Der § 129a ist ein reiner Schnüffelparagraph und gehört endlich abgeschafft !“
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Verteidiger vom Thomas W.: „Diese Art der Verdachtskonstruktion ist eine „Kontaktschuld“ und erinnert an die so genannte Sippenhaftung des 3. Reiches. So etwas ist dem bundesdeutschen Strafrecht fremd.“

Pressemitteilung der Berliner Falken

Falken-Mitarbeiter unter abstrusem Terrorismusverdacht
„Falkenburg“ in Lichtenberg von LKA durchsucht

Am Morgen des gestrigen Dienstags wurde neben drei Privatwohnungen auch die Kindereinrichtung der Berliner Falken in Lichtenberg durchsucht. Grund ist ein Ermittlungsverfahren wegen §129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung), das sich u.a. gegen einen in der „Falkenburg“ beschäftigten Mitarbeiter richtet. Die Polizei durchsuchte die Kindereinrichtung mehrere Stunden und stellte dabei eine CD und die Daten des Bürocomputers sicher.

„Der Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofs ist ein Witz. Es wird deutlich, dass das LKA keinen einzigen stichhaltigen Hinweis auf die Beteiligung unseres Mitarbeiters an den Brandanschlägen hat. Stattdessen sollen die Durchsuchungen linke politische Organisationen einschüchtern, durchleuchten und in der Öffentlichkeit als kriminell erscheinen lassen“, so Falken-Pressesprecherin Rona Torenz.

Nach einem Bericht im heutigen Tagesspiegel, der die Falken ebenfalls implizit unter Terrorismus-Verdacht stellt, kündigte zudem die Jugendgerichtshilfe die Zusammenarbeit mit der Falkenburg auf, da sie ihre Klienten nur in „zweifelsfreie Einrichtungen“ vermittelt. „Es wird deutlich, welche rufschädigenden Konsequenzen solche abstrusen Verdächtigungen haben können. Der Tagesspiegel macht sich zum journalistischen Handlanger zweifelhafter politischer Interessen“, so der Geschäftsführer der Falken Holger Gräber.

In der letzten Nacht kam es außerdem zum zweiten Mal innerhalb der letzten Wochen zu einer mutmaßlich rechtsextrem motivierten Sachbeschädigung der „Falkenburg“. Unbekannte sprühten die Parole „Falken die Flügel brechen“ an die Außenfassade der Einrichtung. Es wurde Anzeige erstattet.

http://www.falken-berlin.de/show/567099.html

Presseerklärung des Inihaus Bad Oldesloe

Pressemitteilung vom 14.06.07

Pressemitteilung

Die gestrigen Durchsuchungen des Inihauses am 13. Juni, unter dem Vorwand „die Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129a) zu verhindern, verurteilen wir aufs Schärfste!
Wir weisen jegliche Vorwürfe, die den Verein Initiative e.V. mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung bringen, entschieden zurück.
Der jahrelange, unersetzliche und durch das Land Schleswig-Holstein ausgezeichnete Jugendarbeit, die von Ehrenamtlichen im Inihaus geleistet wird, wurde durch diese unverschämte Vorverurteilung empfindlich in ihrem Image geschädigt.
Die Durchsuchungen beruhen auf einem vagen Konstrukt von Halbwahrheiten, welches einzig dazu dient, mit Hilfe des Anti-Terror Paragraphen linke Strukturen zu Durchleuchten und engagierte Jugendliche einzuschüchtern.
Die angebliche „Menge an Beweismaterial“ beläuft sich lediglich auf ein paar ältere PC`s und Finanzunterlagen des Vereins. Durch die Beschlagnahmung der Computer werden wir ausschließlich in unserer Arbeit behindert, da das einzige was dort zu finden ist, die Mitgliederverwaltung und Texte zu einzelnen Jugendprojekten sind.
Schon am 9. Mai versuchte die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Paragraphen 129a linke Strukturen im Hinblick auf den G8 durch die nachweislich haltlosen Durchsuchungen zu schwächen.
So sind auch diese Durchsuchungen, kurz nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim G8 Gipfel, nichts weiter als der erneute Versuch linke und alternative Gruppen zu kriminalisieren.
Wir fordern die Bundesanwaltschaft sowie die Polizei auf, jegliche Ermittlungen und Verleumdungen gegen das Inihaus und deren Unterstützer auf der Grundlage von Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten einzustellen.

Der Vorstand des Vereins Initiative e.V.

http://www.p-e-c-o.de/inihaus/presseerkl%E4runginihaus.html

Avanti zu den Durchsuchungen in Norddeutschland

Bad Oldesloe / Hamburg, 13.6.2007: Wieder Durchsuchungen
Hausdurchsuchungen in Hamburg und Schleswig Holstein

Wenige Tage nach den erfolgreichen Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm holt die Bundesanwaltschaft erneut zum Schlag gegen die Linke aus. In Bad Oldesloe und Hamburg wurden laut Pressestelle der Polizei heute Morgen 11 Wohnungen und Projekte durchsucht. Ziel der Aktion war unter anderem das vom Verein „Initiative – Verein zur Förderung von Jugendprojekten e.V.“ betriebene Inihaus in Bad Oldesloe, sowie diverse Wohnungen in Hamburg und Schleswig Holstein. Die Bundesanwaltschaft beruft sich erneut auf den Terrorismusparagraphen 129a. Eine terroristische Vereinigung soll in den letzten Jahren Anschläge u.a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt haben.
Schlechter Verlierer

Die Taktik ist durchsichtig: Wenige Tage, nach dem der verfassungswidrige Einsatz der Bundeswehr während des G8 Gipfels öffentlich diskutiert wird, soll der globalisierungskritische und antimilitaristische Widerstand erneut kriminalisiert werden. Die Polizei zeigt sich dabei als schlechter Verlierer. Der G8 Gipfel letzte Woche in Heiligendamm ist zu einem Symbol des erfolgreichen Widerstands geworden. Die Verbotszonen und Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit wurden nicht nur ignoriert. Mehr als 10.000 Menschen blockierten über drei Tage die Zufahrtsstrassen des Gipfels und zwangen die Ordnungsbehörden zu Nottransporten über Wasser und über die Luft. Jetzt soll offenbar die Rache für die eigene Hilflosigkeit folgen.
Jetzt erst recht!

Die durchsichtige Polizeistrategie wird nicht aufgehen. Wir werden uns weder spalten noch kriminalisieren lassen. Wir sind gestärkt durch die Erfahrungen tausender, dass weder Verbote noch Knüppel unserer Masse und Entschlossenheit etwas entgegen setzten können. Jetzt erst Recht. Zeigt dem Polizeistaat, was wir von ihm halten. Für Kriegstreiber und Militaristen gibt es kein ruhiges Hinterland!

http://www.avanti-projekt.de/Antikap.htm#Durchsuchungen_070613

Pressemitteilung der Anwälte

Eine Pressemitteilung der Anwälte Daniel Wölky und Alexander Hoffmann zu den Durchsuchungen:
Pressemitteilung Anwaelte