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Prozess-Hinweis: LKA Schleswig-Holstein klagt auf Herausgabe von Peilsender in Terrorverfahren gegen Antifaschisten

Pressemitteilung

Bad Oldesloe, 26. Mai 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie auf einen Prozess vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Antifaschisten nach §129a (terroristische Vereinigung) bzw. der Staatsanwaltschaft Flensburg nach §129 (kriminelle Vereinigung) aufmerksam machen.

In dem Zivilverfahren klagt das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein auf Herausgabe eines angeblich im Jahre 2007 von ihm unter dem Fahrzeug des Beklagten angebrachten GPS-Peilsenders zur Fahrzeugortung. Alternativ sollen Schadensersatzansprüche von 2.500,-Euro geltend gemacht werden.

Zur Übersicht folgt eine chronologische Übersicht zu dem genannten 129a-Verfahren und zum Fund und Umgang mit dem besagten Peilsender durch den Beschuldigten:

Anfang März 2007 fand ein Antifaschist aus Bad Oldesloe einen GPS-Peilsender in der Stoßstange seines Autos mit dem Unbekannte rund um die Uhr den exakten Standpunkt und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs gemütlich aus dem Büro überwachen konnten.
Schockiert meldete er den Fund bei der Presse (siehe: „Polizei total verpeilt“ Taz, 08.03.07) und einer Anwältin um herauszufinden, wer das Gerät angebracht haben könnte. Keine von sechs direkt angefragten Behörden, unter ihnen das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, meldete Besitzansprüche auf den Sender an.
Erst am 13. Juni durchsuchten dann mehrere hundert Polizisten unter Leitung des Landeskriminalamtes Kiel die Wohnungen des Antifaschisten und acht weiteren Beschuldigten in Bad Oldesloe und Hamburg. Außerdem wurden Elternhäuser sowie das alternative Jugendprojekt “Inihaus” in Bad Oldesloe durchsucht. Wenige Tage später wurden mehrere Objekte in Berlin in brutaler Art gestürmt, zwei weitere Beschuldigte kamen hinzu. Vorwand für diese umfassenden Repressions- und Überwachungsmaßnahmen war ein abenteuerliches Konstrukt der Bundesanwaltschaft, legitimiert durch den Ausspäh-Paragraphen 129a.
Nach Akteneinsicht stellte sich heraus, dass die Ermittlungen seit dem Jahr 2006 geführt wurden und die Betroffenen verdächtigt waren, in den Jahren 2002 bis 2006 einige Fahrzeuge unter anderem der Bundeswehr in Brand gesteckt zu haben. Die einzige Begründung für diese Annahme, war die Tatsache, dass zwei von den Sicherheitsbehörden als politisch links eingestufte Personen zum Zeitpunkt einer der Anschläge in der Nähe des Tatorts miteinander telefonierten. Um so abstruser wird dieser ‚Beweis‘, wenn man feststellt, dass der Inhalt der Gespräche unbekannt ist und auch die Wohnungen der beiden in genau der Funkzelle lagen, in der die Telefonate geortet wurden.
Alle neun weiteren Beschuldigten gerieten nur in die massiven Überwachungen und Bürgerrechtseinschränkungen, weil sie diese Personen kannten und sich ebenfalls antifaschistisch engagierten. So wurde die Durchsuchung bei einem Berliner damit gerechtfertigt, er wäre vor Jahren mal bei einem Spanferkelessen in Bad Oldesloe bei den Beschuldigten gewesen.
Diese und ähnliche private oder politische Kontakte reichten Bundesanwaltschaft und Landeskriminalamt um ca. 30 Telefone, inklusive Anwalts- und Informantengesprächen mit Journalisten (NDRinfo, Tagesschau, Spiegel, Taz, Tagesspiegel…), abzuhören, bei mindestens zwei Personen mit Wanzen selbst im Schlafzimmer das gesamte Privatleben auszuhorchen, mindestens zwei Videokameras in Wohnhäusern anzubringen, wenigstens fünf Autos mit Peilsendern und Wanzen auszustatten sowie zahlreiche Observationen durchzuführen.
Mitte Juli meldete sich dann das LKA Schleswig-Holstein, dass plötzlich meinte, der vor über vier Monaten gefunden Peilsender würde doch ihm gehören und forderte die Herausgabe.
Das Ende der §129a-Ermittlungen kam am 25. Januar 2008, als die Bundesanwaltschaft zugeben musste, dass die Taten höchstens kriminell, nicht terroristisch, waren.
Seitdem liegen die Akten bei der Staatsanwaltschaft in Flensburg und eine richterliche Entscheidung zu den Beschwerden gegen die Überwachungsmaßnahmen blieb bislang aus.

Zum aktuellen Prozess vor dem AG Bad Oldesloe ergeben sich eine Reihe von Kritikpunkten und Fragen, die wir im folgenden Stichwortartig darstellen möchten:

Mit einem Zivilverfahren vor einem Provinszgericht soll die generelle Frage der Rechtmäßigkeit der Anbringung des Peilsenders und weiterer Überwachungsmaßnahmen umgangen werden. Diese Rechtmäßigkeit bestand nachweislich nicht. Die Bundesanwaltschaft und der Bundesgerichtshof waren, wie im Nachhinein festgestellt, zu keinem Zeitpunkt zuständig. Ergo waren sie auch nicht zu den erfolgten Maßnahmen berechtigt. Eine entsprechende Beschwerde gegen diese und weitere Überwachungsmaßnahmen ( z.B. Großer Lauschangriff auf die Wohnung zweier Beschuldigter mit Abhörmikrofonen und Kameras, kleiner Lauschangriff auf mehrere Fahrzeuge, monatelange Observationen, Ortung der Mobiltelefone im 5-30Minuten-Takt, Abhören der Telefonate, mitlesen des E-Mailverkehrs, Speicherung der aufgerufenen Internetseiten etc.) des RA Hoffmann liegt dem Bundesgerichtshof seit Herbst 2007 vor, eine Entscheidung steht seither aus.
Die Klage auf Herausgabe des Peilsenders bzw. Leistung von 2.500,-Euro Schadensersatz erscheint aus verschiedenen Gründen absurd. So hat der Beschuldigte nach dem Auffinden des Peilsenders unter seinem PKW über seine damalige Anwältin Britta Eder diverse Sicherheitsbehörden, unter ihnen auch die jetzige Klägerin, das LKA Schleswig-Holstein, angeschrieben und angefragt, ob sie Eigentümerin des Gerätes seien. Parallel wurden entsprechende Artikel in der Presse veröffentlicht. Das LKA Schleswig-Holstein hielt es damals nicht für nötig, auf die angeblichen Besitzverhältnisse hinzuweisen oder das Gerät gar zurückzufordern. Erst Monate später wandte sich das LKA schriftlich mit der Forderung nach Herausgabe des Peilsenders an den RA Hoffmann, welcher den Beschuldigten in dieser Angelegenheit zum damaligen Zeitpunkt gar nicht vertrat. Die Forderung, trotz nicht geklärter Herkunft ein Gerät, welches die Privatsphäre und die Bürgerrechte des Beschuldigten und zahlreicher weiterer von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen massiv einschränkt, an seinem Fahrzeug zu belassen bzw. noch monatelang sachgerecht einzulagern, falls sich denn eines Tages doch ein potentieller Eigentümer meldet, balanciert zwischen unverschämt und lächerlich. Das LKA versucht hier im Überwachungswahn die Überwachten haftbar zu machen für den reibungslosen Ablauf ihrer Stasi-Methoden. Bei einer solchen Rechtsauffassung stellt sich die Frage, ob in Zukunft auch verklagt werden kann, wer am Telefon unverständlich nuschelt oder sich konspirativ der Ortung durch die Behörden entzieht, indem er kein Mobiltelefon besitzt.

Von Seiten der Beschuldigten wird die sofortige Einstellung des Verfahrens gefordert. Die Auswertung der extrem umfangreichen Daten muss sofort gestoppt und das Material nachweislich aus den Beständen der Sicherheitsbehörden gelöscht werden!

Sollte ihrerseits Interesse bestehen, über den aktuellen Zivilprozess zu berichten, so bieten wir Ihnen die Einsicht in umfangreiche Schriftwechsel zwischen Staatsanwaltschaft, LKA und dem RA Hoffmann, Hintergrundgespräche bzw. Interviews mit RA Hoffmann und dem Beschuldigten und weitere Hintergrundinformationen an. Wenden Sie sich hierzu bitte an…

Rechtsanwalt
Alexander Hoffmann
Eichhofstraße 14
24116 Kiel
Deutschland
Telefon: 0431/5459771
Telefax: 0431/5459772
eMail: info@anwalthoffmann.de

Audio- und Videoaufnahme der Pressekonferenz am 8.Mai 2008 „Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai – Bilanz der Überwachung“

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden RechtsanwältInnen Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke AktivistInnen. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.

Die GenossInnen von einstellung.so36.net haben einen Audio-Mitschnitt und Videos der Pressekonferenz auf ihrer Seite zum Download bereitgestellt.
Hier gibt es die Erklärung der Beschuldigten, hier die Pressemitteilung zur Pressekonferenz.

Ein ausführliches Interview mit RA Daniel Wölky aus Berlin zu den §129a-Verfahren vom 13. und 19. Juni 2007 findet sich hier.

Pressekonferenz am 8. Mai: Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai – Bilanz der Überwachung

Pressekonferenz 8. Mai 10:30: Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai – Bilanz der Überwachung

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren
c/o Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin

einstellung(at)so36.net
01577-4300652

An die Redaktionen Politik, Inneres

Einladung Pressekonferenz
Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai
Bilanz der Überwachung

Berlin, 04. Mai 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des Jahrestages der Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft (BAW) bei G8-GegnerInnen und anderen linken Aktivisten am 9. Mai 2007 ziehen Beschuldigte aus vier §129a-Verfahren ihre Bilanz des vergangenen Jahres und laden Sie zu einer Pressekonferenz ein:

Donnerstag, 8. Mai 2008
10:30 Uhr
Haus der Demokratie
Kleiner Saal (Vorderhaus)
Greifswalder Straße 4
Berlin

Anwesend sein werden u.a.:

* Christina Clemm, Anwältin im G8-Verfahren und im aktuellen militante-gruppe (mg)-Verfahren
* Alexander Hoffmann, Anwalt im Verfahren gegen norddeutsche Antifa-Aktivisten (Bad-Oldesloe-Verfahren)
* Pedram Shahyar, Mitglied des Attac-Koordinationskreises und am Mittwoch, 7. Mai im mg-Verfahren als Zeuge in Karlsruhe vorgeladen
* Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, an den G8-Protesten aktiv beteiligt

Beschuldigte aus allen vier Verfahren werden anwesend sein und im Anschluss an die Pressekonferenz für Fragen zur Verfügung stehen.

Wir freuen uns, Sie zu diesem Termin begrüßen zu können.

Zum Hintergrund

Am 9.Mai stürmten BeamtInnen des BKA bundesweit etwa 40 Wohnungen, Arbeitsplätze und Projekte von linken AktivistInnen. Diese Hausdurchsuchungen bei G8-GegnerInnen im vergangenen Jahr waren der Höhepunkt der Repression gegen soziale Bewegungen und linke AktivistInnen im Vorfeld des Gipfels.

Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren auch drei Berliner, gegen die seit mittlerweile 8 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (‚militante gruppe‘) geführt wird. Im Mai und Juni wurden Wohnungen von jungen Antifaschisten in Bad Oldesloe und Berlin durchsucht. Auch hier wurde nach §129a StGB wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Ein weiteres Verfahren gegen angebliche Mitglieder der ‚militanten gruppe (mg)‘ führte am 31.07.2007 zu Festnahmen. Die breiten öffentlichen Proteste gegen die Festnahme von Andrej Holm und deren Begründung hatten im Oktober die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge, in einer zweiten Entscheidung verschonte der Bundesgerichtshof die anderen drei Inhaftierten im November von der Haft.

Alle vier Verfahren begannen als §129a Ermittlungen wegen der Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. In allen vier Verfahren wurden die rechtlich möglichen Überwachungsinstrumente zum Teil über das rechtlich zulässige Maß hinaus angewandt. In allen vier Verfahren haben die Bundesrichter beim BGH mittlerweile die Ermittlungsbehörden kritisiert, deren Zuständigkeit in Frage gestellt und die Anwendbarkeit des §129a verneint. Doch in allen vier Verfahren wurden die Ermittlungen bis heute nicht eingestellt. Die Überwachung geht weiter, auch für viele, die nicht beschuldigt werden.

Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren, 04.05.2008

Bundesanwaltschaft gibt auf !

Pressemitteilung der Soligruppe Berlin:
Bundesanwaltschaft gibt auf !
Bundesanwaltschaft lässt Terrorvorwurf fallen

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB gegen elf Personen aus Norddeutschland und Berlin fallengelassen und abgegeben.
Hintergründe zu diesem Verfahren finden sich auf der Internetseite http://www.soligruppe.blogsport.de/
Die Ermittlungen wegen des Anfangverdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurden nun zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben.
In dem von der Bundesanwaltschaft geführten § 129a-Verfahren wurden einige Beschuldigte über Monate hinweg observiert, mit „stillen SMS“ geortet und ihre Telefongespräche abgehört. Im Rahmen der Telefonüberwachung wurden auch zahlreiche Telefonate mit Journalisten und Rechtsanwälten mitgehört, aufgezeichnet, ausgewertet und transskribiert. Einige Autos waren mit Wanzen und GPS-Sendern versehen worden. Mindestens in einer Wohngemeinschaft wurde der „Große Lauschangriff“ durchgeführt.
Michael Waldau von der Soligruppe Berlin erklärt hierzu:
“Die Bundesanwaltschaft hat mit diesem Vorgehen das Handtuch geworfen, bevor der Bundesgerichtshof die Ermittlungen für rechtswidrig erklären konnte. Die Emittlungen nach § 129a laufen immer weiter aus dem Ruder. Als einzige Konsequenz bleibt die Einstellung der Verfahren und die Abschaffung des § 129a !”

Soligruppe Berlin 25. Januar 2008
http://www.soligruppe.blogsport.de/
Kontakt: soligruppeberlin@no-log.org

Pressemitteilung von RA Daniel Wölky zum gescheiterten §129a-Verfahren

Pressemitteilung, 25.01.2007

Rechtsanwalt Daniel Wölky, Berlin

Wieder Tiefschlag für Generalbundesanwältin Monika Harms

Erneut musste die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallenlassen.

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB eingestellt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und Brandstiftung wurden an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben.
Im Sommer 2007 wurden zahlreiche Durchsuchungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin vorgenommen. Den elf Beschuldigten war vorgeworfen worden, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein.
Die Bundesanwaltschaft musste unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des 3. Strafsenates des BGH in ähnlich gelagerten Fällen nun einräumen, dass die Anschläge objektiv nicht zur Schädigung des Staates geeignet waren. Eine terroristische Vereinigung liegt daher nicht vor.
Die umfangreichen Ermittlungen konnten weder eine besondere Bedeutung des Falles, noch die zunächst behauptete hochgradige Gefährlichkeit bestätigen. Insbesondere hat sich der Verdacht, dass der G8-Gipfel im Juni 2007 zum Anlass eines weiteren spektakulären Anschlags genommen würde, nicht bestätigt. Ebenso konnten keine Erkenntnisse zu weiteren geplanten Anschlägen gewonnen werden. Weil die Gefährlichkeit der angeblichen Gruppierung nicht erheblich sei, ist die Verfolgung der begangenen Straftaten durch den Generalbundesanwalt nicht länger geboten.
In diesem Verfahren wurden Personen der Mitgliedschaft in der behaupteten Gruppierung einzig deshalb verdächtigt, weil sie mit anderen Beschuldigten bekannt waren und sich politisch betätigten.
Der Beschuldigte Thomas W. erklärt: „Nur weil ich andere Beschuldigte kenne und politisch aktiv bin, wurde ich lange Zeit observiert und mein Telefon und mein Auto abgehört. Ohne einen einzigen stichfesten Beweis war ich, wie die anderen Betroffenen, von einer Totalüberwachung und Durchsuchungen betroffen. Der § 129a ist ein reiner Schnüffelparagraph und gehört endlich abgeschafft !“
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Verteidiger vom Thomas W.: „Diese Art der Verdachtskonstruktion ist eine „Kontaktschuld“ und erinnert an die so genannte Sippenhaftung des 3. Reiches. So etwas ist dem bundesdeutschen Strafrecht fremd.“

Nächste Klatsche für die BAW

Nachdem der BGH bereits im Dezember entschieden hatte, dass die Verfolgung der angeblichen mg-Mitglieder nach §129a (terroristische Vereinigung) nicht rechtens ist, hat er nun entschieden, dass auch die Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungen vom Mai 2007 nicht wegen §129a verfolgt werden dürfen.

Weihnachten wird ordentlich gekloppt…

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Veranstaltung: Wir sind alle TerroristInnen!

Das Berliner Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren veranstaltet am 16. Dezember eine szenische Lesung mit anschließender Podiumsdiskussion zu den laufenden 129a-Verfahren in der Berliner Volksbühne. Im folgenden dokumentieren wir die Einladung:

Veranstaltung: Wir sind alle TerroristInnen! (Berlin)

Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag. Szenische Lesung zu den Ermittlungen und Podiumsdiskussion mit Beschuldigten aus vier aktuellen § 129a-Verfahren

Moderation: Constanze Kurz (Chaos Computer Club)

Was bedeutet die „heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen“? Warum stehlen BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen? Wie lebt es sich mit abgehörten Telefonen und einem Peilsender unter dem Auto? Über ein leben mit der Überwachung und deren Folgen für Politik und Alltag diskutieren Beschuldigte aus aktuellen §129(a)-Verfahren.

Die Bundesanwaltschaft führt mehrere Terrorismusverfahren gegen linke Aktivisten, Publizisten und Wissenschaftler. Diese Ermittlungen werden mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm sowie Anschlägen der „militanten Gruppe“ und anderer Gruppierungen begründet, die sich unter anderem gegen Militärfahrzeuge richteten. Ein Beschuldigter saß über drei Wochen, weitere drei Beschuldigte saßen rund vier Monate in Untersuchungshaft, insgesamt über 40 Personen werden verdächtigt; von Ermittlungen sind Tausende „Kontaktpersonen“ betroffen.

Das gesamte Arsenal strafprozessualer Überwachungsmaßnahmen kommt zum Einsatz: Von der Telefonüberwachung und Aufzeichnung der Handy-Koordinaten, der Kontrolle von E-Mails und Internetnutzung über Observationen bis hin zu Peilsendern. Hauseingänge wurden videoüberwacht, Gespräche in Autos und Wohnungen abgehört. Es wurden Geruchsproben genommen und systematisch Postsendungen an Medien kontrolliert. Von der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist dabei kaum noch etwas übrig — das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt kräftig mit.

So., 16. Dez. ’07 // 10:30-13:00 Uhr // Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
U2 Rosa-Luxemburg-Platz // S-Bahn Alexanderplatz // Bus 200, 240,
TXL // Tram M2, M8 an der Torstraße

Eine Veranstaltung des Bündnisses für die Einstellung der §129a-Verfahren: http://einstellung.so36.net

Den Flyer zur Veranstaltung gibt es hier.

Bundesweite Demo gegen Repression und § 129a in Hamburg

Bundesweite Demo | 15. Dezember | 13 Uhr | Rote Flora/Achidi-John-Platz | Hamburg

Aufruf des Demobündnisses zur Bundesweiten Demonstration

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.

Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.
UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION
GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN NORMALZUSTAND

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom 9. Mai 2007)

Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Aus dem immensen Umfang der durchgeführten Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen resultiert die totale Offenlegung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber staatlichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten, ZeugInnen und AnwältInnen. Die ersatzweise Beschaffung beschlagnahmten Eigentums und die notwendige Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bringen zudem enorme finanzielle Belastungen mit sich. Auf diese Weise wird versucht, die Betroffenen zu Stillstand und Passivität zu zwingen.

Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…!

Das kann ja heiter werden…

Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr.

Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der Grundrechte mit sich bringen.

Woher diese Angst?

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche „zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane Peripherie abgedrängt werden.

We want the whole bakery!

Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher „Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein.

Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als unseren Feind.
Unsere Utopie ist die einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft und die der Freiheit aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Perspektive ist die von emanzipatorischen, politischen und sozialen Bewegungen, lokal und global, die solidarisch und kollektiv die kapitalistischen Bedingungen konsequent ablehnen und ihnen Widerstand entgegen setzen. Genauso wie unser Kampf um Befreiung kollektiv und solidarisch geführt werden muss, muss auch unser Umgang mit staatlicher Repression sein. Nur gemeinsam werden wir Angriffe auf die radikale Linke beantworten und zurückschlagen können.

Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können!

Axel, Florian und Oliver müssen raus!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Freiheit für unsere gefangenen Genossinnen und Genossen!
Für die soziale Revolution weltweit!

Demobündnis Hamburg

Infos: http://www.antirepressionskampagne-hamburg.tk

Haftbefehle außer Vollzug gesetzt! – Dämpfer für die BAW

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verfolgung der angeblichen mg-Mitglieder nach §129a (terroristische Vereinigung) nicht rechtens ist und vielmehr der Paragraph 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) anzuwenden ist und deshalb die Haftbefehle gegen Florian L., Axel H. und Oliver R. gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt!
Der BGH hat in seiner Pressemitteilung klargestellt, Brandanschläge, wie sie die mg verübt haben soll, seien „nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen“ und so auch nicht nach §129a zu verfolgen.
Somit dürften auch die anderen im Laufe des Jahres bekannt gewordenen 129a-Verfahren gegen Linke Makulatur sein. Hier ein Artikel des Tagesspiegel zum Thema. Den gesamten Beschluss des BGH findet ihr hier bei den GenossInnen von einstellung.so36.net